Gregor Gysi ist sich "sicher, dass sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes im Grabe umdrehen würden, wenn sie erfahren, dass mittels dieses Grundgesetzes Schritt für Schritt eine weltweit einsatzfähige Interventionsarmee aufgebaut wird in Deutschland." Auf der Tagesordnung des Bundestages stehen heute die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan - DIE LINKE wird geschlossen mit Nein stimmen -, ein Antrag der LINKEN zum Verbot von Rüstungsexporten sowie eine Aktuelle Stunde zu Kampfdrohnen. "Das stärkste Signal ist konsequente Abrüstung", sagt Jan van Aken.
-------------------------- Wir brauchen keine Millionäre
Hier der interessanteste Teil der Rede: In Art. 26 unseres Grundgesetzes ist festgehalten, wie sehr wir Angriffskriege verurteilen. Jedes Jahr sterben weltweit 500 000 Menschen durch Waffengewalt ‑ das ist jede Minute ein Mensch. Auch deutsche Waffen werden dabei benutzt. 2011 hat die Bundesregierung ‑ ich bitte Sie, das weiß kaum jemand in der Öffentlichkeit ‑ Waffenexporte in 125 Länder im Gesamtwert von 10,8 Milliarden Euro genehmigt. Seit 2006 gibt es Exportgenehmigungen von durchschnittlich 8 Milliarden Euro pro Jahr.
Bei der Frage von Rüstungsexporten gibt es eine Große Koalition; ich muss das so sagen. Ob Union, SPD, FDP oder Grüne: Sie alle haben immer gemeinsam diese Exporte genehmigt und fortgeführt. Deutschland nimmt auf der Liste der größten Waffenexporteure der Erde den dritten Platz ein.
ZitatHier der interessanteste Teil der Rede: In Art. 26 unseres Grundgesetzes ist festgehalten, wie sehr wir Angriffskriege verurteilen. Jedes Jahr sterben weltweit 500 000 Menschen durch Waffengewalt ‑ das ist jede Minute ein Mensch. Auch deutsche Waffen werden dabei benutzt. 2011 hat die Bundesregierung ‑ ich bitte Sie, das weiß kaum jemand in der Öffentlichkeit ‑ Waffenexporte in 125 Länder im Gesamtwert von 10,8 Milliarden Euro genehmigt. Seit 2006 gibt es Exportgenehmigungen von durchschnittlich 8 Milliarden Euro pro Jahr.
Bei der Frage von Rüstungsexporten gibt es eine Große Koalition; ich muss das so sagen. Ob Union, SPD, FDP oder Grüne: Sie alle haben immer gemeinsam diese Exporte genehmigt und fortgeführt. Deutschland nimmt auf der Liste der größten Waffenexporteure der Erde den dritten Platz ein.
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