11. Februar 2013
DIE LINKE Niedersachsen zieht Schlussfolgerungen aus Wahlniederlage und wählt neuen Landesvorstand:

Rund 200 Delegierte aus ganz Niedersachsen haben am Wochenende auf dem Landesparteitag der Partei DIE LINKE die Wahlniederlage vom 20. Januar 2013 ausgewertet sowie einen neuen Landesvorstand gewählt. Zur neuen Landesvorsitzenden wählte die Partei die Göttinger Europaabgeordnete Sabine Lösung. Der bisherige Landesvorsitzende Dr. Manfred Sohn aus Peine wurde im Amt ebenso bestätigt wie die Landesgeschäftsführerin Maren Kaminski aus Hannover. In einer ausführlichen und solidarisch geführten mehr als zweistündigen Debatte folgte eine große Mehrheit des Parteitages schließlich dem Leitantrag des bisherigen Landesvorstandes zur Auswertung der Wahlniederlage. Die Ursachen der Niederlage sahen die Delegierten demnach nicht in der Wahlkampfführung, sondern vor allem in der für den Wahlkampf zentr.... Mehr...in Reil 2

Teil 2:

Die Ursachen der Niederlage sahen die Delegierten demnach nicht in der Wahlkampfführung, sondern vor allem in der für den Wahlkampf zentralen Auseinandersetzung zwischen schwarz-gelb und rot-grün, bei der es der LINKEN nicht gelungen sei, eine eigenständige Wählerschaft zu bilden. „Leider blinken SPD und Grüne in der Opposition häufig links, um dann später in der Regierung rechts abzubiegen“, so Manfred Sohn. „Das den Wählerinnen und Wählern zu vermitteln, ist uns im Wahlkampf leider nicht gelungen.“

Als zentrale strategische Aufgabe sehen die neuen Landesvorsitzenden daher, für DIE LINKE eine feste Stammwählerschaft zu erarbeiten, die sie von anderen Parteien unabhängig macht. Auf diesem Wege sei die Partei zwar gegenüber der Situation vor 10 Jahren, als sie 20.000 Stimmen und damit 0,5 Prozent erhalten hatte, mit jetzt 112.000 Stimmen und 3,1 Prozent erheblich vorangekommen. Sie müsse jetzt aber dafür arbeiten, dass dieser Sockel auf stabil 200.000 Wähler anwachse.

Dazu verabschiedete der Parteitag unter anderem sieben „Schlussfolgerungen“, um diesem Ziel näherzukommen. Neben einer stärkeren Unterstützung der über 40 Kreisverbände und der rund 240 kommunalen Mandatsträger hat sich die Partei auch eine stärkere Orientierung auf die Arbeit in Betrieben und Gewerkschaften vorgenommen. Zu den Bundestagswahlen am 22. September wolle die Partei deutlich machen, dass sie auf dem Weg zur Stärkung ihrer Basis vorangekommen sei, indem sie ein über dem Durchschnitt anderer West-Landesverbände und auch deutlich über den jetzt erreichten 3,1 Prozent der Stimmen liegendes Ergebnis erzielen wolle. In einem zweiten Antrag riefen die Delegierten außerdem zur Bildung einer „Außerparlamentarischen Fraktion – DIE LINKE Niedersachsen“ auf, um einerseits die in fünf Jahren erarbeitete Erfahrung in der Landespolitik zu erhalten und gleichzeitig die neue Landesregierung von links unter Druck zu setzen.

Zitat

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Teil 2:

Die Ursachen der Niederlage ...Leider blinken SPD und Grüne in der Opposition häufig links, um dann später in der Regierung rechts abzubiegen“, so Manfred Sohn. „Das den Wählerinnen und Wählern zu vermitteln, ist uns im Wahlkampf leider nicht gelungen.“...

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Das ist einer der Gründe, warum D. endlich eine Verfassung braucht.
So, wie es Island gemacht hat.

Der Abgeordnete ist nämlich in seiner Entscheidung frei.
Die Parteien können im Wahlkampf versprechen, was sie wollen.

Wenn die Wähler alle 4 Jahre ihre Stimme abgegeben haben (daher der Begriff Wahlurne), interessiert es keinen Abgeordneten, was im Wahlprogramm stand.
Und wir werden immer wieder auf die Grundlagen kommen:
Volksabstimmung und Verfassung nach Art. 146 GG.
So lange das nicht erfüllt ist, ist der Wahlkampf nur ein Kaspertheater.

Wenn das erfüllt ist, kann man Abgeordnete, welche anders stimmen als die Wähler wollten, enteignen und in den Knast stecken.

Dieses Sache sollte die Linke thematisieren und den Wählern klipp und klar erklären, wie es in der Vergangenheit gelaufen ist.


Gruß
Isländer