Entwurf des Bundestagswahlprogramms und Eröffnung des Wahlquartiers Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, wir freuen uns sehr, Euch nach der ersten Diskussion im Parteivorstand den Entwurf des Bundestagswahlprogramms der Partei DIE LINKE vorlegen zu können. In die Erarbeitung sind u.a. Rückmeldungen und Zuarbeiten von Arbeitsgemeinschaften, aus der Bundestags- und Europafraktion, aus dem Parteivorstand, der Online-Debatte und Diskussionsveranstaltungen eingeflossen. Dafür bedanken wir uns bei allen Beteiligten. Wir wollen mit dem Wahlprogramm mutig für eine neue Solidarität eintreten. Wir setzen am Alltag der Menschen an und wollen gleichzeitig Debatten um ein gutes Leben für alle, um die Art, wie wir was produzieren, um die neue soziale Idee, kurzum um eine bessere Gesellschaft anstoßen. Wir reden nicht nur über Armut und schlechte Jobs, sondern werfen den Blick auch auf diejenigen, die für grenzenloses Profitstreben ein Mega-Einkommen erhalten. Wir stellen die gigantischen Rüstungsausgaben in Frage. DIE LINKE ist die Partei der guten Arbeit, der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens. Der Programmentwurf zählt nicht nur konkrete und kurzfristig umsetzbare Forderungen auf, sondern verbindet die verschiedenen Politikbereiche mit einer gesellschaftsverändernden Perspektive. Damit machen wir unsere Bereitschaft deutlich, gemeinsam mit anderen unmittelbare Verbesserungen umzusetzen, und streiten zugleich für eine andere, solidarische Gesellschaft. Diese Ziele und Überzeugungen stehen für uns im Vordergrund. Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben heute im Berliner Karl-Liebknecht-Haus das WahlQuartier eröffnet, unsere Zentrale für Inhalte, Kommunikation, Kandidatenbetreuung und Material. Ein guter Wahlkampf gelingt zuallererst mit Euch als engagierte Genossinnen und Genossen vor Ort. Ab heute könnt Ihr Euch unter www.linksaktiv2013.de aktiv in unseren Wahlkampf einbringen. Macht mit und lasst uns gemeinsam für unsere Ziele streiten! In diesem Sinne laden wir Euch ein, gemeinsam für unsere Ziele zu streiten. In den nächsten Wochen steht die Diskussion des Wahlprogramms im Mittelpunkt – wir freuen uns auf eine intensive, vielfältige und konstruktive Debatte. Zur besseren Übersicht haben wir Euch die verschiedenen Beteiligungs- und Diskussionsmöglichkeiten auf der nächsten Seite zusammengefasst. Mit solidarischen Grüßen, Katja Kipping Bernd Riexinger Matthias Höhn
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Fragt sich, ob das für den großen Aufstieg reichen wird. Die beiden Obersten der roten Partei kündigten deshalb an: Spitzensteuersatz soll von 42 % auf 53 % steigen, für Einkommen über eine Million Euro soll 75 Prozent Steuer gefordert werden, Erbschaften und große Vermögen sollen höher besteuert werden. Die aus alle dem sich ergebenden Einnahmen sollen verwendet werden für: Mindesrente von 1050 Euro, Hartz IV Satz von 382 auf 5 00 Euro erhöhen, Mindestlohn 10 Euro. (GB nach Videotext Fernsehen)
Fragt sich immer noch, ob es die genügenden Wahlziele sind. Auch, ob sie alle wirklich treffend sind, ob sie genug wachmachen, im Volk um sich greifen. Wo ist das Charisma?
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