Ich habe mir mal die Mühe gemacht, bei dem Link zum "Gelben"-Forum nachzulesen.
Auf der von Isländer angegebenen Seite erboste sich jemand, dass Leute für justitiable Hasskommentare "zahlen" mussten, u.a.
>> ... für einen judenfeindlichen Kommentar mussten bis zu 5000 Euro gezahlt werden. Bestraft wird aber nur die Hassrede, die auch bei der Polizei gemeldet wird. Deswegen ruft die Stiftung Warentest nun dazu auf, online Anzeige zu erstatten. Bei Facebook und Twitter veröffentlichte die Verbraucherorganisation eine Liste mit Beschimpfungen, auf die von Gerichten Konsequenzen folgten. 4800 Euro für: "Ich bin dafür, dass wir die Gaskammer wieder eröffnen und die ganze Brut da reinstecken." <<
und er schrieb >> Deja vu. 1933-45. Blockwarte ahoi. <<
Da ist mir aber ein offensichtlicher Irrtum des dortigen Schreibers aufgefallen:
Für judenfeindliche Hasskommentare wurde man "1933-45" bestimmt nicht verurteilt und musste sicher keine Strafe zahlen!
Nun mag sich mancher darüber ärgern, dass "Volksverhetzung" heute noch strafbar ist, vielleicht dauert es aber nicht mehr lange, und alle solche Einschränkungen werden 2017 nach der Bundestagswahl aufgehoben, dann gibt es ja vielleicht tatsächlich das Déjà-vu "1933-45" und es kommt statt des von Isländer beklagten "Kampf gegen Rechts" wieder der völkische Kampf "gegen LINKE".
Das ist doch wieder einmal ein herausragendes Beispiel peermanenter Lügen-Hetze!
Isländer schrieb in #3: "Na ja, wenn sich alle an die Spielregeln halten...
Leider sagt die Statistik des Verfassungsschutzes aber aus:
Vielfach mehr linksextremistische Straftaten als rechtsextremistische."
Richtig, es wäre gut, wenn sich alle an die Spielregeln halten würden!
Dazu gehört aber auch, nicht solche Lügen zu verbreiten!
Die Statistik des Verfassungsschutzes 2014 ist nämlich eindeutig: >> Die Gesamtzahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten stagnierte im Vergleich zum Vorjahr und beläuft sich für 2014 auf 16.559 (2013: 16.557). <<
>> Die Anzahl der Straf- und Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund hat sich im Jahr 2014 gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Nahezu alle der verübten 4.424 (2013: 4.491) Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund, darunter 995 (2013: 1.110) Gewalttaten, gehen mutmaßlich auf das Konto der autonomen Szene. <<
2015 wurden als „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ 21.933 (2014: 16.559) Straftaten mit extremistischem Hintergrund erfasst, und als „Politisch motivierte Kriminalität – links“ wurden 5.620 (2014: 4.424) Straftaten mit extremistischem Hintergrund zugeordnet.
Jede Straf- und Gewalttat ist zu verurteilen, egal ob rechts- oder linksmotiviert, aber wie kann man nur so dämlich sein und die Verhältnisse einfach Verdrehen!? Es waren doch jeweils fast 4 mal so viele rechtsextremistisch motivierte Straftaten !!!
Zunahme bei linken Gewaltstraftaten fast 62%, rechts 42%.
Hier noch Mal der Wortlaut:
"Dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – links“
wurden 9.605 (2014: 8.113) Straftaten zugeordnet, hiervon 2.246
(2014: 1.664) Gewalttaten. In diesem Bereich wurden als Teil-
menge 5.620 (2014: 4.424) Straftaten mit linksextremistischem
Hintergrund erfasst, darunter 1.608 (2014: 995) Gewalttaten."
"Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten ist 2015 mit
1.408 gegenüber dem Vorjahr (990) stark gestiegen. In Verbindung
mit einer angestiegenen Zahl gewaltorientierter Rechtsextremis-
ten (gegenüber dem Vorjahr um 1.300 auf nunmehr 11.800) ist ein
deutlicher Beleg für die Gefahr, die von diesem Spektrum ausgeht."
So gesehen, roter Erik, kommen wir uns schon etwas näher.
Nun müsste man mal genauer hinsehen.
Wann wird "rechts" zugeordnet?
Ein Hakenkreuz an einer brennenden Asylunterkunft?
Und wenn sich hinterher herausstellt, dass wie so oft die Zuwanderer ihr Heim selbst angesteckt haben oder Versicherungsbetrug vorliegt?
Wird dann die Statistik geändert?
Alles nicht so wichtig. Hauptsache Kampf gegen Rechts.
Noch bin ich Mitglied der Linkspartei.
Und noch hab ich linker verloren als, glaube ich, Du je gekämpft hast.
Falls Du unter Kämpfen was anderes verstehst als Molotow-Coctails zu werfen.
Und übrigens, es geht hier nicht um Ideologien.
Sondern um Gerechtigkeit.
Willst Du da ernsthaft den ersten linken Stein werfen?
Alles nicht so wichtig. Hauptsache Kampf gegen Rechts.
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