Es war Zeit, zu gehen.
von maximiliankrah am 20. September 2016

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Niemand ist der CDU beigetreten für eine Politik der unbegrenzten Zuwanderung. Niemand für eine Finanzierung der italienischen Staatsschulden durch die Europäische Zentralbank. Niemand für eine Energiewende, die über die Pläne von Rot-Grün hinausläuft. Niemand hat je einen CDU-Aufnahmeantrag gestellt, damit die Türkei EU-Mitglied wird. Und erst recht hätte sich niemand, der vor 2005 CDU-Mitglied wurde, je träumen lassen, dass die Partei, der er angehört, das alles aktiv betreiben würde.

Und deshalb stehen viele CDU-Basismitglieder vor einem Dilemma. Denn wer in einem Ortsverband aktiv ist, der tut das ehrenamtlich. Ihm geht es um die Sache, nicht um die Karriere und seinen Lebensunterhalt. Das unterscheidet ihn vom Funktionärscorps. Manche CDU-Mitglieder haben ihre Meinung der Politik der Führung angepasst. Anderen ist es nicht so wichtig, sie beschränken sich auf lokale Aufgaben. Aber die übrigen verzweifeln an ihrer Partei.

In Dresden haben couragierte Mitglieder eine Initiative CDU-Kurswechsel gegründet. Ich war der einzige Ortsverbandschef, der sie zur Diskussion eingeladen hat. Vorletzte Woche saßen etwa 15 CDU-Mitglieder deprimiert um den Tisch und alle waren sich einig, dass es so nicht weitergehen kann. Die regelmäßigen Jubelnachrichten aus dem Konrad-Adenauer-Haus sind unterdessen so weit von der Realität entkoppelt, dass man sich gar nicht mehr über sie ärgern kann; sie sind nur noch peinlich. Die bezahlten Funktionäre üben sich derweil im beredten Nichtssagen. In kleinen Runden stimmen sie der Kritik der Basis zu, öffentlich schweigen sie. Ansonsten betreiben sie Personalpolitik in eigener Sache.

Fragt man die aktiven Mitglieder, weshalb sie noch in der CDU sind, so lautet die Antwort immer, dass sie nicht aufgeben wollen, die CDU von innen zu erneuern. „Nur wer im Auto sitzt, kann die Richtung mitbestimmen“ ist ein oft gebrauchtes Zitat. Ich habe selbst so argumentiert und damit noch bis 2016 neue Mitglieder in meinen Ortsverband geworben; wir waren einer der ganz wenigen Verbände mit steigender Mitgliederzahl. Dieser Ortsverband Dresden-Zschachwitz war meine politische Heimat, und ich bedauere, sollte ich durch meinen Austritt meine Freunde da enttäuscht haben.

Die Erkenntnis der letzten Monate aber ist, dass es tatsächlich keine Chance gibt, den derzeitigen CDU-Kurs zu ändern. Meine Zweifel begannen mit dem gruseligen Bundesparteitag in Karlsruhe, zu dem ich Delegierter war. Neun Minuten standing ovations für Angela Merkel waren angesichts der Situation im Land mit damals über 100.000 illegalen Einwanderern je Monat eine Verhöhnung der Bürger. In ihrer Rede entfaltete sie die Vision eines Landes ohne Grenzen, was immer auch ein Land ohne Sicherheit, ohne Wohlstand und ohne demokratische Mitsprache für die einfachen Leute bedeutet. Es gab nichts zu Bejubeln. Von Karlsruhe flog ich zur Weihnachtsfeier meines Ortsverbandes; es war eine andere, gute Welt. Miteinander zu tun hatten sie nichts mehr.

Meine Kandidatur für den Bundestag war der Versuch zu zeigen, dass man sehr wohl in der CDU etwas erreichen und bewegen kann. Mittlerweile hat Wolfgang Bosbach seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Horst Seehofer kann sich nicht durchsetzen. Selbst die Wahlniederlagen in Mecklenburg und Berlin prallen an der CDU ab. Wenn aber weder Wolfgang Bosbach, noch der Bayrische Ministerpräsident, ja nicht einmal das Volk in Wahlen eine Korrektur der Politik der Bundeskanzlerin bewirken können – dann kann ich nicht mehr behaupten, ich könne es. Niemand kann es. Ich musste einsehen, dass ich selbst dann nichts verändern könnte, wenn mich die CDU Dresden für den Bundestag nominieren und die Bürger mich wählen würden. Ich würde entweder als konservatives Feigenblatt mit Büro im Keller und Sitz im Sportausschuss meine Wahlperiode abdienen oder müsste genau den Betrug an meinen Wählern und Unterstützern begehen, den ich anderen vorwerfe. Zu beidem bin ich nicht bereit.

Ich bin 2012 nach dem Abschluss meines Zweitstudiums in New York politisch aktiv geworden, weil ich meine Kraft und meine Kenntnisse für das öffentliche Wohl einsetzen wollte – private Interessen vertrete ich beruflich. Dieses Ziel verfolge ich weiter. Mein Austritt ist nicht das Ende der Debatte, es ist der Beginn. Mein politisches Kapital ist meine Authentizität und Glaubwürdigkeit. Diese will ich nicht verlieren.

Damit blieb nur ein Weg: Ich verlasse mit Wehmut, aber aus Überzeugung die CDU, deren Politik ich nicht mehr mittragen kann.



https://maximiliankrah.wordpress.com/2016/09/20/es-war-zeit-zu-gehen/

Hier geht es weiter:

http://www.cdu-austritt.de/


Anmerkung Isländer:

Sieht es bei den anderen Blockparteien wesentlich anders aus?