Antrag an den Landesparteitag am 03.März 2012

Parteiprogramm in die Gesellschaft tragen und erlebbar machen

Der Parteitag möge beschließen:
Mit dem deutlichen Votum der Delegierten des Bundesparteitags und der Mitglieder für das neue Programm unserer Partei ist die politische Richtung unserer Partei bestimmt. Nunmehr kommt es darauf an, diese Positionen in die Gesellschaft zu tragen, und sie – wo das heute schon möglich ist - im Alltag für die hier lebenden Menschen erlebbar zu machen. Hier sind wir alle gefragt, unser Engagement, unser Ideenreichtum unser kontinuierliches Handeln. Insbesondere muss es darum gehen, unser Profil zu Fragen der Friedenspolitik, der sozialen Gerechtigkeit, der Demokratisierung der Gesellschaft und zu Fragen des Eigentums deutlich und auf diese Weise unsere Partei als politische Alternative zu neoliberalem Mainstream und als einladenden Ort der politischen Engagements attraktiv machen.

Es ist die politische Verantwortung aller Vorstände und in besonderer Weise des Landesvorstandes, diese Arbeit vor Ort kontinuierlich zu fördern, kreisübergreifend zu koordinieren und ihre Wirksamkeit durch landesweite Aktionen zu unterstützen.


Der Landesparteitag beauftragt
1. Überlegungen zu entwickeln, mit welchen Themen, welchen Formen und Mitteln unser Landesverband das Parteiprogramm in die Gesellschaft trägt. Das Ergebnis dieser Überlegungen soll Bestandteil einer langfristigen Arbeitsplanung werden.
Auch in diesem Zusammenhang soll die bevorstehende Basiskonferenz ausgewertet werden, so dass ein Plan der Öffentlichkeitsarbeit und eine Konzeption zur Förderung der innerparteilichen Kommunikation vorgelegt wird, die auch die Nutzung neuer Medien (bspw. Live-Stream – Anwendung in Vorstandssitzungen, Fachtagungen etc., Internet – Foren, Chatts, Bloggs) einbezieht.

2. Den kontinuierlichen Erfahrungsaustausch innerhalb des Landesverbandes zu organisieren, in dem es auch darum geht, wie und auf welche Weise grundsätzliche programmatische Positionen mit regionalen Handlungserfordernissen verbunden werden können.

Meine Meinung:
Ein längst fälliges, thematisch voll zutreffendes Papie, aaaber: nicht konkret genug. Packende Ideen, der kapitalistischen Umwelt angepasste Aktionsarten, ständige Entlarvung der Machenschaften des Großkapitals, Anschluss an andere oppositionelle geselloschaftliche Kräfte, Abrechnung mit der Vergangenheit, Schluss sowohl mit der Nostalgie als auch mit dem Trend zum Sozialdemokratismus.
Genaueres von mir folgt - Gruß Günter Brock

ps. ich habe den Aufruf in das Politikforum Linke in MV übertragen. Dort werde ich auch eine ganze Reihe von Anregungen für Aktionen der Partei aufzählen, die von den lange hergebrachten Methoden - rein provokaturisch - abweichen. GB