Zwei Tage nach der Zwangsräumung ihrer Wohnung in Berlin-Reinickendorf stirbt Rosemarie F. in der Wärmestube der Kälte-Nothilfe. Die genauen Umstände der Todesursache soll eine Obduktion klären.
Nach der Zwangsräumung ihrer Wohnung in der Aroser Allee 92 in Berlin-Reinickendorf erhielt Rosemarie F. Obdach in der Wärmestube der Kälte-Nothilfe. Nur zwei Tage später starb die schwerbehinderte Rentnerin. Die 67-Jährige habe dem Druck und Stress nicht standhalten können, teilt die Kältehilfe mit. Rosemarie F. sei am Donnerstag gegen 18 Uhr gestorben. Die genaue Todesursache soll eine Obduktion klären.
Der Initiator der Kälte-Nothilfe, Zoltan Grasshoff, erzählt von den letzten Stunden, die er mit Rosemarie F. verbracht hat: „Sie hat in den Tagen nach der Räumung erheblich abgebaut“. Rosemarie F. habe auf einem Spaziergang, der ihr große Mühe bereitete, mehrfach erbrochen, nur sehr langsam habe sie sich bewegen können.
Am Donnerstag früh habe sie den Wunsch gehabt, ins Jüdische Krankenhaus eingeliefert zu werden, doch dann habe sie erst einmal schlafen und sich ausruhen wollen. Diesen Wunsch habe man akzeptiert, sagt Grasshoff. In einem Video SaveFrom.net von "mit Herz TV" äußert sich Zoltan Grasshoff sehr verbittert über den Tod von Rosemarie F. Er empfindet ihren Tod als Mord "durch den Staat", als "Hartz-IV-Mord".
Am 27. Februar 2012 hatte das Berliner Landgericht die Zwangsräumung vorläufig noch gestoppt. Die zuständige Gerichtsvollzieherin hatte schon die Schlösser zu der Wohnung ausgetauscht, als die telefonische Absage bei ihr eintraf. Rund 200 Personen hatten vor dem Haus gegen die Räumung demonstriert. Die Mieterin konnte vorerst bleiben. Zwangsräumung bei Rosemarie F. Bildergalerie (10 Bilder)
Bei einem erneuten Versuch am 9. April 2013 setzten 140 Einsatzkräfte die Zwangsräumung der Wohnung von Rosemarie F. schließlich durch. Wieder protestierten rund einhundert Menschen friedlich in Berlin-Reinickendorf. „Wir wollten präsent sein und auf die Räumung aufmerksam machen“, sagte David Schuster vom „Bündnis Zwangsräumung verhindern“ vor drei Tagen. Die Initiative ist Teil eines Netzwerks aus rund 20 stadtpolitischen Organisationen.
„Wir sind sehr geschockt über die Vorgehensweise in unserem Land und bitten Sie alle Hebel in Bewegung zu setzen um endlich einen Ruck durch die Bevölkerung gehen zu lassen“, erklärt die Kälte Nothilfe nach dem Tod von Rosemarie F. in ihrer Pressemitteilung. Am Freitag-Abend soll es um 18 Uhr auf der Aroser Allee 92 einen Trauermarsch geben.
Rosemarie F. bewohnte eine Eineinhalb-Zimmer-Wohnung und hatte längere Zeit nicht die Miete in Höhe von monatlich 350 Euro bezahlt. Doch es ging nicht allein nur um Mietschulden. Die Wohnungseigentümerin warf der schwerbehinderten Rentnerin vor, Gasleitungen in dem Haus manipuliert zu haben, sie soll Feuer gelegt und andere Mieter belästigt haben.
Rosemarie F. hatte das immer als verleumderische Unterstellungen zurückgewiesen. Hilfsangebote nahm sie angeblich nicht an. Ein Gespräch mit dem sozialpsychiatrischen Dienst des Bezirks soll sie abgelehnt haben. „Wir haben ihr geschrieben, haben versucht, sie telefonisch zu erreichen. Mitarbeiter waren auch vor Ort“, hatte der Gesundheitsstadtrat von Reinickendorf, Uwe Brockhausen (SPD), im Zusammenhang mit der Zwangsräumung der Berliner Zeitung gesagt.
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Zyperns Finanzbedarf steigt auf 23 Milliarden Euro
Die Rettung Zyperns wird fast sechs Milliarden Euro teurer als gedacht. Das zusätzliche Geld will die Regierung in Nikosia selbst aufbringen.
Der Finanzbedarf Zyperns ist deutlich höher als bisher gedacht. Der Fehlstand bürdet dem Land zusätzliche Belastungen von rund sechs Milliarden Euro auf. Statt insgesamt 17,5 Milliarden Euro seien nun 23 Milliarden Euro nötig, um das Land vor der Pleite zu bewahren, teilte die zyprische Regierung mit.
Der zusätzliche Bedarf ergibt sich aus Restrukturierungen und Rekapitalisierungen im Bankensektor. Hinzu kommen Verpflichtungen aus mittel- und langfristigen Krediten des Landes sowie ein weiterer Mittelbedarf zur Staatsfinanzierung.
Regierungssprecher Christos Stylianides sagte, es stimme zwar, dass Zypern im November den Finanzbedarf mit ungefähr 17,5 Milliarden Euro beziffert habe. Aber: "Die Zahl liegt fortan bei 23 Milliarden Euro." Er machte die Vorgängerregierung für diese Entwicklung verantwortlich.
Die internationalen Geldgeber wollen weiterhin rund zehn Milliarden Euro übernehmen. Davon entfallen neun Milliarden Euro auf den europäischen Rettungsschirm ESM und eine Milliarde Euro auf den Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Euro-Finanzminister wollen sich bei einem Treffen in Dublin bis Samstag grundsätzlich über das Hilfspaket verständigen. Mitte der kommenden Woche soll der Deutsche Bundestag seine Zustimmung geben. Das erste Geld könnte im Mai fließen.
Bankenreform, Goldreserven, höhere Steuern
Zypern selbst muss nach den neuen Zahlen 13 Milliarden Euro aufbringen. Bisher war beschlossen worden, Bankguthaben von mehr als 100.000 Euro zu besteuern. Zudem soll der Bankensektor reformiert und die zweitgrößte Bank Laiki Bank abgewickelt werden. Allein von dieser Restrukturierung erhofft sich die zyprische Regierung Einnahmen von 10,6 Milliarden Euro. Als weiteren Beitrag will die Notenbank die Goldreserven des Landes anzapfen, was etwa 400 Millionen Euro bringen könnte. Durch höhere Unternehmenssteuern und eine Abgabe auf Kapitalgewinne sollen weitere 600 Millionen Euro zusammenkommen. Unterstellt werden ferner Privatisierungserlöse über mehrere Jahre von 1,4 Milliarden Euro.
Die zyprische Wirtschaft wird nach Schätzungen, die Basis für das Hilfsprogramm sind, 2013 um 8,7 Prozent und 2014 um 3,9 Prozent schrumpfen. 2015 ist dann wieder von einer Rückkehr zum Wachstum mit einem Plus von 1,1 Prozent die Rede und für 2016 von einem Zuwachs von 1,9 Prozent.
Zypern strebt für 2017 einen Primärüberschuss – das ist der Saldo des Staatshaushalts vor dem Schuldendienst – von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung an und ab 2018 von 4 Prozent. Dieses Plus gilt als erforderlich, um die Schulden abzubauen. Zur Einnahmenstärkung sollen der Unternehmenssteuersatz auf 12,5 und der Steuersatz auf Zinseinkommen auf 30 Prozent steigen. Bei den Ausgaben sollen etwa eine Rentenreform, ein höheres Pensionsalter für Staatsdiener sowie Einschnitte beim Renteneintrittsalter und Kürzungen im Gesundheitssystem für Entlastung sorgen.
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