"Neues Denken in der Linken" (eine Anregung) GB

Neues Denken
In der Linken ?

Mein Fazit aus der Programmdiskussion

Liebe Genossen,
wir haben einen Programmentwurf, der nicht nur sehr exakt und klar die sozialistischen Forderungen enthält, die in der gegenwärtigen gesellschaftlichen Entwicklungsstufe erforderlich sind, sondern auch Spielraum für das Reagieren auf die politischen Tagesereignisse offen lässt.
So ist es normal und sogar nützlich für die Partei, wenn Vorschläge, Anträge und auch Meinungsstreit zu diesem oder jenem Punkt aufkommen. Was wir aber auf keinen Fall zulassen dürfen, sind Versuche, das Programm in seinen Grundfesten zu verwässern.
Einen solchen Versuch gibt es aber in diesen Tagen. Ich meine die "13 Thesen" des "Forums demokratischer Sozialismus". Nach bisheriger Kenntnis würde ich dazu etwa folgendes sagen:
Über allem Tun unserer Partei müssen die Ideale des Sozialismus stehen.
Und dazu gehören unantastbar folgende Grundsätze:
- Die Sozialisten/Kommunisten sind die Graalshüter des Friedens auf Erden.
Das steht mit anderen Worten in unserem neuen Programm. Und da gehört es nicht in dieses Programm, dass im einzelnen die Anwendung der militärischen Gewalt hier oder da vielleicht notwendig ist oder die Herstellung des Friedens nicht so einfach zu verwirklichen geht. Ein Parteiprogramm ist ein Zielprogramm, und unser Ziel ist der Frieden. Das darf nicht verwässert werden.
- Gerechtigkeit ist in erster Linie der leistungsbestimmte Anteil des Werktätigen am Reichtum seines Volkes. Das aber ist nun mal nur möglich, wenn die materiellen Mittel zur Wertschöpfung in der Hand der Werktätigen liegen. Auch das steht mit anderen Worten klar und verständlich im neuen Programm. Es ist auch wahrlich variabel genug formuliert, sodass eine Verwässerung hinfällig und ein Kompromiss gegenüber dem Großkapital arbeiterfeindlich wäre.
- Der Kapitalismus ist durch und durch das Negativum der Menschheitsgeschichte. Er übertrifft alle vorherigen Formen der Privatwirtschaft, angefangen von der Sklavenhalterei, dem Feudalismus und der bürgerlichen Revolutionszeit im Grad der Ausbeutung, an Brutalität des Konkurrenzkampfes und der Kriegstreiberei. Das geht aus unserem Programm klar hervor und muss unverfälscht bleiben, damit es als ein Programm gegen die Auswirkungen der Diktatur des Großkapitals erkennbar ist. Hervorzuheben ist die ausgezeichnete Analyse des gegenwärtigen Kapitalismus - aufschlussreich, tiefgreifend und alarmierend. Dass eine Handvoll superreicher Ausbeuterstaaten zum Unterschied von der Masse der Hungerstaaten bestimmte Vorteile geschickt einräumt, ist zwar eine Tatsache, hat aber nichts in unserem Zielprogramm zu suchen, würde nur Opium für das Volk sein.
- Die sozialistische/kommunistische Partei ist Kämpfer um die Arbeitermacht. Auch eine Regierungsbeteiligung ist Kampf um die Macht. Um diesen Kampf erfolgreich zu führen, muss man Bedingungen und Regeln aufstellen. Sie werden im Programmentwurf prinzipiell richtig formuliert. Dazu keine Einwände oder Veränderungswünsche zu äußern, wäre undemokratisch. Aber in einem Zielprogramm kann es doch nicht zugelassen werden, wenn da jemand die Bedingungen herunterschrauben oder gar weglassen will. Haben wir nicht die Erfahrung gemacht, dass Regierungsbeteiligung auch negative Folgen haben kann, besonders, wenn die eigene Partei das zweite Rad am Wagen ist? Wer will da Regierungsbeteiligung um jeden Preis? Hofft da jemand auf Karriere oder auf einen Posten im bürgerlich-demokratischen Parlamentarismus?
- Ein Parteiprogramm muss die Grundsätze der Partei klar und deutlich ausdrücken. Sie müssen der Blickfang sein. So ist der vorliegende Programmentwurf Gott sei Dank auch aufgebaut. Die Ziele sind so bemessen, dass Forderungen der Tagespolitik durchaus auch ihren Platz haben, z. B. der Protest gegen die Vergesellschaftung der Schulden. Es kann ja auch die eine oder andere Tagesproblematik noch mit herein genommen werden. Wer aber will da mit Tagesaufgaben die Grundsatzlegungen überschwemmen? Geniert sich da jemand vor öffentlichem Bekenntnis zu Grundsatzfragen? Oder neigt da jemand mehr zur Anpassung als zur Auseinandersetzung?

Nun lässt sich ja selbstverständlich zu diesen fünf Punkten der 13 Thesen endlos viel anderes auch noch sagen. Wer will das bestreiten? Mir persönlich ist seit der Fusion ein ganzer Sack von Problemen aufgefallen, die meiner Meinung nach besser gelöst und überhaupt neu angepackt werden müssen, damit die Partei aus der gegenwärtigen Stagnation in der Massenwirkung über die vor drei Jahren gewonnenen Zehn Prozent hinaus kommt. Hier mal kurz, was mir vor allem Sorgen bereitet: wir sind unserem Gegner nicht gewachsen. Diese meine traurige Bilanz ergibt sich aus der tiefen Enttäuschung, dass wir, obwohl der Kapitalismus seine Unfähigkeit, die Probleme der Zeit zu meistern, geradezu bis auf die Knochen gezeigt hat, über die 10 Prozent Massenzuspruch nicht hinaus gekommen sind. Auf die Frage, warum das wohl so ist, sagen mir viele „Bekannte-Innen“: „Den Leuten geht es halt noch zu gut...“. Das würde dann ja wohl heißen: der Mehrheit von 7 Millionen Hartz-4-Opfern, 4 Millionen echten Arbeitslosen und an die 20 Millionen unterbezahlten Minilohnarbeitern, die nicht die „Linke“ wählen, geht es zu gut! Kann das wahr sein?
Natürlich nicht, ich habe lange darüber nachgedacht und bin zu der Erkenntnis gekommen, dass daran in aller erster Linie unsere nicht genügend verarbeitete DDR-Vergangenheit schuld ist. Ich bin der letzte, der den real gewesenen Sozialismus trotz all seiner Mängel und Fehler nicht auch wie die meisten hier als die größte Errungenschaft der Arbeiterbewegung ansieht. Aber alle Versuche, das im nachherein zu beteuern, schlagen feil, weil nun mal mindestens 80 Prozent unserer Zeitgenossen in Stadt und Land das anders sehen. Wir waren nun mal die materiell Schwächeren und haben viele Ideale des Sozialismus mit ‚Füßen getreten und so sind die Leute bis in die Herzen vom äußeren Schein der sog. Marktwirtschaft, von billiger Demokratie und geldabhängiger Freiheit geblendet.
Eine in 200 Jahren erprobte und aufgeblähte Massenmedien-Propaganda hat da einen vollen Sieg errungen. Den müssen wir ganz einfach anerkennen und dann die richtigen Schlussfolgerungen ziehen.
Dazu ist ein völlig neues Denken erforderlich:
In den drei Jahren seit der Fusion mit der WASG bin ich fast täglich auf Überbleibsel des ehemaligen Parteidenkens und -handelns gestoßen. Ich meine damit Zielsetzungen, die man sich nun mal nur stellen kann, wenn man im Land die führende also verantwortliche Partei darstellt, ferner die Unterschätzung des Gegners, die Überschätzung der eigenen Erfolge, das Verschweigen eigener Fehler, eine regelrechte Feindseligkeit gegen abweichende Auffassungen, gegen Neuerungsversuche und Selbstkritik, herrisches Verhalten und Überheblichkeit gegenüber direkten und potentiellen Verbündeten, mangelhafte Diplomatie und in der Dialektik in der Wirkung nach außen.
Beispiele dafür erlebte ich in der Art und Weise der Fusion mit der WASG, im Wuchern der Nostalgie, im mangelnden Kontakt mit anderen linken und halblinken Parteien, an der Formalität der Großveranstaltungen, bei der mangelnden Präsenz im Außerparlamentarischen, in der Abstempelung und gar Anfeindung von Andersdenkenden.
Wendungen wie: du ewiger Nörgler, willst dich wohl dicke tun, denkst wohl, du bist klüger als andere, Spinner, du hast mal das und das gesagt, willst wohl in der Vergangenheit wühlen, anstatt nach vorn zu orientieren, keine Zeit, mit dir zu diskutieren, andere Leute haben auch eine Biographie, ich nehme dich nicht mehr ernst... All so was habe ich in den drei Jahren zu hören gekriegt.
Alles - unproduktives Larifari.
Was wir brauchen, sind eben gerade Unzufriedenheit mit der Atmosphäre in der Partei, Vorstöße in Neuland, Lob für Kritik, Aufgreifen von ungewohnten Forderungen und individuellen Vorstellungen, Mut machen zur persönlichen Profilierung, öffentliche Ehrung von ungerecht Verurteilten, Kontakte zu anderen Linksparteien, möglichst ständige Enthüllungen der bürgerlichen Propaganda, Eingestehen von Fehlern, auch mal dem Gegner Recht geben, überhaupt mehr Lernen vom Gegner, z. B. auch von der handwerklich meisterhaften "Bild"-Zeitung, die ihre Ziele massenwirksam wie kaum eine zweite unter die Leute zu bringen versteht, indem sie folgende Tricks anwendet: Verdrehung von Begriffen, Weglassung von Informationsbestandteilen, Wege über das Unterbewusstsein statt über das Bewusstsein der Leser, geschickte Gegenteilswirkungen, zweckdienende Montagen und Beschriftungen von passenden Archiv-Fotos, aber eben auch sensationelle Kritiken an Politikern und Staat als Mittel zum Leserfang und Wutventil für den kleinen Mann. Das alles zu erkennen, will erlernt sein.
Deutlicher und, ja, auch sensationell müssen wir unsere positive Einstellung zu Andersdenkenden überhaupt sowie zu anderen Parteien, auch zur Intelligenz, zu den einfachen Gläubigen des Christentums und Jugendorganisationen demonstrieren. Und lasst es euch gesagt sein: in der heutigen Medien-Massen-Welt fällt alles durch, was nicht auffällt.
Aber - wie könnte ich verlangen, dass solche Forderungen und Aufgaben in unser Zielprogramm gehören? Nein, solche Fragen stehen auf einem anderen Blatt. Und ebenso auf einem anderen Blatt stehen folgende, meine persönlichen Erkenntnisse zu den oben genannten fünf Punkten der 13 Fds-Thesen:
- Nehmen wir die Frage von Krieg und Frieden. Da bewegt uns natürlich alle am meisten der aktuelle Krieg in Afghanistan. Wenn wir als Linke da einfach, so ohne weiteres, sofort die Truppen abzuziehen, erhält man fast sofort und immer die Gegenantwort: "Warum habt ihr denn das nicht damals von den Russen gefordert? Wo war denn da eure Friedensliebe?" Müssen wir da nicht zugeben, dass unsere Glaubwürdigkeit schwer gelitten hat? So stellt es sich offensichtlich dar. Wer ist schuld daran? Die Sowjets? Nein, so einfach ist das nicht. Ich habe mir das "ND" vom 28. Dezember 1979 herausgeholt. Da ist zwar zu lesen, dass "der Aufstand der Klicke des Hafizullah Amin niedergeschlagen" wurde, aber erstens nur ganz klein und zweitens ohne jede Erklärung, was das für eine Klicke war. Ich erfuhr erst später, dass dieser Amin, seines Zeichens Ministerpräsident der Afghanischen Volksrepublik, ein Polpot-Anhänger war und das Ziel hatte, nach der Niederlage der "Roten Khmer" einen zweiten Bauern-Kommunismus zu errichten, also ein zweites Kambodscha, das ja bekanntlich an die drei Millionen Menschen umgebracht hatte. Es steht auch nicht in der Meldung, dass Amin bereits begonnen hatte, alle Intellektuellen, alle Beamten, alle demokratischen Parteifunktionäre zur physischen Vernichtung zusammen zu treiben und dass der demokratische Präsident Nur Muhamad Taraki bereits ermordet worden war. Das und noch mehr Ähnliches wurde also vom "ND" fast voll verschwiegen, vom Westen natürlich erstrecht. Und so ist das Schandmal, einen Eroberungskrieg gegen ein anderes Land geführt zu haben, an der Sowjetunion und halt auch am Sozialismus selbst bis zum heutigen Tage hängen geblieben. Sollten wir nun nicht, wenn es auch weh tut, diese Aufklärung nachholen? Wie anders können wir denn die Glaubwürdigkeit des sozialistischen Friedenswillens wiedererlangen? Ich persönlich bin davon überzeugt, dass Massen von objektiv denkenden Bürgern dann heute sagen würden: „Ein Glück, dass die Russen damals gegen die Massenmörder eingegriffen haben...“. Was danach kam, war ja nicht vorauszusehen.
Zum Thema gehört aber auch noch folgendes: Es ist in der Tat sehr leichtsinnig von unserer Parteiführung, den sofortigen Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan zu fordern. Das kann uns mächtig und schmerzhaft auf die Füße fallen. Denn - was wird mit ziemlicher Sicherheit passieren, wenn wir das machen? Um das zu erklären, muss ich ein wenig zurückgreifen. Im Jahr 1978 hat die Revolution der kommunistischen Khalk-Partei alle Scheichs und Bais und sonstige Anhänger des feudalfaschistischen Daud-Regimes außer Landes gejagt, in kurzer Zeit blühte unter der Präsidentschaft von Nur Muhamad Taraki ein demokratischer Staat auf, wie es ihn im Nahen Osten noch nie gegeben hat. Das war eine geradezu tödliche gesellschaftspolitische Gefahr für alle kolonialen Mächte und ihre Marionetten-Regime dieses Erdteils. Kein Wunder also, dass die Westmächte Amins Putsch sofort ausnutzten, einen Stellvertreter-Krieg gegen die einmarschierten sowjetischen Truppen und gegen die demokratische Armee Afghanistans vom Zaun zu brechen. Erschreckt durch Amins Verbrechen, trat die Masse der Bevölkerung auf die Seite der sogenannten Mudshaheddins, und die Sowjetunion konnte den Krieg nicht gewinnen. An die Stelle der gemäßigten agrarischen Mudshaheddins traten dann die fanatischen gottesstaatlichen Taliban...
Was daraufhin folgte, ist das gleiche, womit wir heute in Afghanistan rechnen müssen - ein Blutbad gegen alle Afghanen, die sich in irgendeiner Form mit der kommunistischen oder nunmehr westlichen Demokratisierung des Landes engagiert haben. An der Stelle werde ich oft gefragt: "Was nun?" Tja, ein Verhandeln mit den Taliban ist so ziemlich aussichtslos, auf keinen Fall etwa zuverlässig. Also bleibt eigentlich nur das Eine: Aussiedlung aller fortschrittlichen Afghanen. Nun ja, das würde natürlich mindestens ein Jahr intensiver und sündhaft teurer Agitation und Arbeit erfordern...
Ehe ich dazu deutlicher werde, gehe ich lieber schnellstens zu dem zweiten Thema der 13 Thesen über, zur Eigentumsfrage. Im ersten Kapitel der Bibel, der sogenannten Genesis, schilderten die Verfasser vor 2 500 Jahren, wie sie sich die Entstehung des Privateigentums erklärten, und sie nennen dieses Ereignis den "Sündenfall". Ja, das vor 6 000 Jahren aufgekommene Privateigentum an den Produktionsmitteln kann man gut und gerne den Sündenfall der Menschheit nennen.
Leider aber müssen wir die stalinistische Lösung dieses Problems im gesamten "Sozialistischen Lager" ebenfalls als einen Sündenfall bezeichnen (Ich beharre dabei auf meiner geografisch-deterministischen Erklärung des Misslingens des Sozialismus, wie ich das in meiner Broschüre "Der Untergang der 2. Welt" als objektiven und bestimmenden Faktor geschildert habe). Das Kleben an dem sogenannten Volkseigentum in stalinistischer Breite und Starrheit war zweifellos der folgenschwerste unter den subjektiven Fehlern des real gewesenen Sozialismus. Gewiss waren, schon naturbedingt, die Folgen des imaginären und kommandoartigen "Volkseigentums" ("Trägheit, Schlendrian, Trinksucht" - Gorbatschow) in Eurasien größer als im mitteleuropäischen Sozialismus, aber auch in der DDR wäre es an der Zeit gewesen, das grüne Licht, das 1986 von Moskau ausging, schnellstens und gründlich zu nutzen. Das betrifft in aller erster Linie den Kern der Gorbatschowschen Wirtschaftsreformen - die Übereignung der Betriebe an die Belegschaften. Das hätte nicht nur unserer Volkswirtschaft genutzt, sondern auch dem mutigen Reformator Gorbatschow den Rücken gestärkt. Aber dem stand, wie in der Sowjetunion, der Feind im eigenen Land entgegen - die geschlossene Nomenklatura der Partei. Mit Recht hieß es dazu auf dem 27. Parteitag der KPdSU: "...Furcht um ihre Posten und Privilegien." Das irgendwann einmal offen zu beichten, wäre bestimmt gesundheitsfördernd für eine Prognose, die meiner Meinung nach durchaus im Programmentwurf noch konkretisiert werden könnte: "Wie stellen wir uns staatliche Betriebe in einem eventuellen neuen Sozialismus z. B. in Deutschland vor?" Bei dieser Frage darf uns nicht der Eindruck anhängen, den man in der Vergangenheit beobachten konnte, dass die Verstaatlichung so etwas wie die höchste Stufe der sozialistischen Volkswirtschaft sei. Das Kräfteverhältnis zwischen staatlicher Planung und Selbstverwaltung der Betriebe muss sich nicht nach wirtschaftlicher Bedeutung der Betriebe, sondern vielmehr nach der Reife, Erfahrung und Produktionsdisziplin der Belegschaft richten. Staatliche Planung und Einmischung in die Leitung der Betriebe sollten überhaupt nur zur Hilfe, zur Erweiterung und Innovation der Betriebe dienen. Dann können durchaus auch Großbetriebe genossenschaftlich geführt und die Impulse des Eigentumgefühls ausgenutzt werden. Das ist leider im real gewesenen Sozialismus nicht verstanden worden. Die zentrale Macht war in der DDR viel zu groß, in Jugoslawien viel zu klein. In einem westeuropäischen Sozialismus könnte die Selbstbestimmung der Betriebe getrost die bestimmende Form der Besitzverhältnisse bilden.
Nun noch ein paar Überlegungen zur Machtfrage. Es war ja durchaus genial, wie Lenin diese so weltumfassende Thematik auf zwei kleine Vokabeln komprimierte: "Wer - wen". Leider hat Stalin daraus gemacht: "Ja sagen oder Gulag". Nun ja, in einen Gulag wird dank des XX. Parteitags keiner mehr verbannt, aber als Störenfried, Besserwisser, Querkopf oder Angreifer ist man auch heute noch in unserer Partei ruck-zuck verdammt, wenn man irgendeine Maßnahme ablehnt. Meinte Lenin mit "Wer - wen" den Klassenkampf, so wurde daraus unter Stalin der Machtkampf unter Genossen. Auf dem letzten Kreisparteitag wurden wir des großen und des kleinen belehrt, dass wir nicht auf jede Einsendung an die Kreiszeitung "Klartext" eine Antwort kriegen (hätte ich mir im ND nicht erlauben dürfen) und dass wir uns schon gar nicht einbilden sollen, dass jede Meinungsäußerung (welche - "jede"?) gedruckt werde. Wer die Zeitung macht, der hat eben die (Zensor-)Macht.
Machtkampf auch zwischen Parteien, die eigentlich zusammenhalten sollten. Ich will da nicht noch einmal auf unseren Dolchstoß gegen die SPD vom 30. 6. d. J. eingehen. Meine Prophezeiung, dass uns das Schaden bringt, hat sich voll bewahrheitet. Wir haben ja da nicht nur gegen Gauck und gegen andere Parteien, sondern auch gegen die überwiegende Meinung des Volkes gehandelt. Nehmen wir statt dessen mal ein kleines Beispiel aus der Gegenwart. Schreibt doch auf Seite Eins der letzten Ausgabe unser "Klartext" folgendes:
"Genug Stoff für den Heißen Herbst, den wir gemeinsam mit den Gewerkschaften und anderen linken Gruppen...entfachen wollen. Sogar die SPD ist dabei - Willkommen zurück im linken politischen Lager!"
So richtig der SED-Stil - WIR entfachen, wir die führende Partei! Und der SPD schnell noch einen kleinen Rüffel von hinten!
Dem Geist der Zeit hätte meiner Meinung nach ein anderer Text gefrommt, in etwa so:
"Genug Stoff für den Heißen Herbst, zu dem der DGB aufgerufen hat. Dem werden wir uns wie auch die SPD und andere Parteien nach Kräften anschließen. Es lebe die Aktionseinheit aller Linken!"
Grundsätzlich dazu: Es ist der alte stalinistische Fehler, unter Einheit vor allem die organisatorische Einheit und ideologische Gleichschaltung zu sehen wie 1946 mit der SPD und 2007 mit der WASG. Die Vorstellungen vom Sozialismus und vom Weg zur Überwindung der Macht von Großkapital und Hochfinanz sind nun einmal unterschiedlich, und da soll man jeder linken Gruppe ihre Identität gönnen. Entscheidend ist die Aktionseinheit, sie ist das richtige Erfolgsrezept. Ihm verdanken wir beispielsweise unseren Aufstieg von 5 auf 12 Prozent im Jahr 2007 (der nachfolgende Aufruf zur Fusion und deren Durchpeitschung hat zum Austritt von rund 3 000 Gründungsmitgliedern der WASG und zur Stagnation der Partei geführt). Die linke Aktionseinheit verlangt nicht nur gemeinsame Zielstellungen, sondern auch gegenseitige Achtung, Wertschätzung und Toleranz.
Ein Paar Worte noch zur Massenwirkung unseres Programms:
Der Wert des Programmes liegt meiner Meinung nach vor allem in der Analyse des heutigen Kapitalismus und in dem Versuch, Wesen und Ziel des demokratischen Sozialismus konkret zu machen. Da steckt viel Arbeit drin und wirklich auch neue Erkenntnis. Nirgendwo anders kann der Bundesbürger solche Fakten und Zusammenhänge finden.
Wie bringen wir das in die Breite? Ich sagte schon oft: "Was heutzutage nicht auffällt, fällt durch". Bis jetzt sind die Inhalte des Programmes außerhalb unserer eigenen Parteiwelt noch nicht „aufgefallen“.
In der Massenwirksamkeit sind wir unserem Gegner einfach nicht gewachsen. Er versteht es meisterhaft, für seine Ziele Aufsehen zu erregen. Da dürfen wir uns nicht hinter der Tatsache verstecken, dass wir zweifelsohne weniger materielle Mittel haben. Im Internet zum Beispiel, da haben wir doch genauso wenig oder genauso viel Mittel wie der Gegner. Aber wir sind trotzdem nicht genügend präsent. Genosse Bockhahn hat vor einiger Zeit einen Versuch gemacht, in dem stärksten deutschen Politik-Forum "Portal" eine Diskussion (einen sog. Strang oder Thread) auszulösen. Er ist nicht weit gekommen. Statt der dort üblichen hundert Seiten mit 50 Teilnehmern erreichte Stefan man gerade ein Zehntel davon....... Der Strang ging zu Ende, nachdem einer der User geschrieben hatte:
"Wie kann man einem Linken einen Thread zum Thema Rechtsradikalismus einräumen? Ist doch klar, was der dann von sich gibt. Der soll doch mal nicht mit Steinen werfen, wenn er im Glashaus sitzt. Oft sind die Linksradikalen gefährlicher als die Neonazis...".
Fünf Jahre lang lief dagegen der Strang "Die Diskriminierung der DDR nimmt kein Ende". Klug gewählt diese Überschrift! Ich stellte da eines Tages an alle Teilnehmer den Aufruf: "Wer nennt mir eine im Jahr 1961 gangbare Alternative zur Mauer?" Den Vogel schoss nach einem Jahr Hin und Her ein österreichischer User ab: "Die BRD hätte die DDR anerkennen müssen." Punkt! Basta! Als ich danach die absolute Wahrheit dieser lakonischen These begründete, wurde ich von der im Hintergrund allgegenwärtigen "Redaktion" für immer gesperrt. "Wer die DDR nicht anerkennt, will den Kalten Krieg, also auch die Mauer!" So hätte unsere Kampf-Losung zu DDR-Zeiten lauten müssen (anstelle der unglaubwürdigen, plumpen und schließlich verlachten These vom "antifaschistischen Schutzwall). Über solche Feinheiten müssen wir auch heute mehr nachdenken.
Vergeblich laufe ich nun schon lange gegen die heutige Losung "Hartz-4 weg!" an. Damit verscheuchen wir alle, die in Hartz-4 längst eine gewisse, klug moderierte Mindestsicherung sehen. "Mehr Reallohn, kürzere Arbeitszeiten mit vollem Lohnausgleich in den rationalisierenden Großbetrieben!" müsste unsere Losung gegen Armut und Arbeitslosigkeit lauten. Nur so treffen wir die Richtigen. Unrentable Kleinbetriebe entfallen sofort, wenn die Menschen, die darin eine (meist vergebliche) Rettung suchten, gut bezahlte und einigermaßen gesicherte Arbeitsplätze in der Wirtschaft antreten könnten.
Die meisten Sorgen in der Propaganda machen mir unsere falsche Einstellung zur Wende und die damit verbundene Nostalgie. Darüber habe ich schon oft genug geschrieben. Ich bräuchte also hier eigentlich nicht noch einmal darauf eingehen. Aber der folgende Text aus dem Programmentwurf zwingt mich dazu. Ich meine damit den Absatz des Kapitel I, der mit dem Satz beginnt:
"Zu den Erfahrungen der Menschen im Osten zählen..." und dann folgen die sog. "sozialen Errungenschaften". Dann geht es weiter mit dem Satz: "Auf der anderen Seite standen..." und es folgen all unsere politischen und politökonomischen Schwächen mit dem Fazit: "Ohne Demokratie kein Sozialismus...."
Das klingt ja alles ganz wahrheitsgemäß, steht aber auf dem Kopf, ist nur die halbe Wahrheit und gibt mehr dem Gegner Recht als dem Marxismus.
Ich schlage dafür folgenden, sehr notwendigen und alternativen Text vor:
"Die Erfahrungen des real gewesenen Sozialismus, speziell der DDR, können nur dann wahrheitsgetreu eingeschätzt werden, wenn wir nach marxistischer, sprich: nach materialistischer Weltanschauung vorgehen. Demnach sind die Erscheinungen des Überbaus immer mehr oder weniger das Produkt der materiellen Basis, auf der die Ereignisse vor sich gehen. Hier also mal eine kurzgefasste Liste von materiellen Vorzügen, die die BRD von Anfang bis Ende des kalten Krieges hatte, die DDR aber nicht oder fast nicht:
Rund sieben Milliarden Tonnen bester Steinkohle aus eigenem Aufkommen (d.h. Gelderlös blieb im Land), rund 600 Millionen Tonnen Eisenerz (dito), jährlich 200-250 000 Tonnen Edelfisch vor der Haustür (Nordsee, wo DDR gesperrt war), zehn Wasserkraftwerke allein am Rhein, eisfreie Hochseehäfen und –Werften, dicht am Ruhrgebiet, an den Zulieferbetrieben und am Weltmarkt, fast die gesamte Schwermetallurgie Deutschlands (links die Kohle, rechts das Erz), Tausende von nicht ausgeräumten Industriebetrieben, doppelte Gleise zwischen allen kleinen und großen Städten, jährlich 12 Millionen Hl Markenweines, Überfluß an Süßwasser in den Industriegebieten, 800 mm Niederschlag in der Landwirtschaft (DDR: 600 mm), von Marshall-Plan, Hitlergold und Rückzahlung der Kriegsgewinne an die Großbetriebe, massiven Investitionen der eigentlichen Siegernationen ganz zu schweigen (Auszug aus meiner Schrift „Der Untergang der 2. Welt“, 1999, Reinhard Thon Verlag Schwerin). „Wer das Ruhrgebiet hat, hat Deutschland“, soll mal ein alter Kölner Separatist gesagt haben und agitierte für die Gründung eines Deutschen Rheinstaates.
All das zusammen gefasst, ermöglichte es der BRD, schnell in den Kreis der "Großen" vorzudringen, und das wiederum - fremde Länder auszuplündern. Der ständige Mangel an all den Vorzügen führte andererseits in der DDR zu negativen Not- und Gewaltmaßnahmen. Der kontinuierlich drückende Rückstand des Lebensstandards lenkte den Blick der Menschen selbstverständlich nach dem Westen, dagegen halfen nun mal auch die noch so gut gemeinten Verbesserungen einiger Sozialeinrichtungen nicht, auch der in Wahrheit gar nicht "reiche, große Bruder" nicht, Agitationseinsätze schon gar nicht. Blieb also nur die Beschränkung der Freiheit.
Es gab also eigentlich nur einen Ausweg: die Aussichtslosigkeit des Sozialismus-Versuches rechtzeitig, spätestens mit Beginn der Perestroika in der UdSSR erkennen, dem Westen Bedingungen zu nennen, unter denen die DDR aufgelöst wird, um unter den kapitalistischen Verhältnissen einen neuen Weg zur Überwindung der Profitwirtschaft zu gehen, wozu wir ja letzten Endes gegenwärtig ohnehin gezwungen sind. Und es war Stalinismus, dass die Parteiführung das nicht verstanden hat, und es ist Stalinismus, dass unsere Partei heute noch eine negative Haltung zur Wende einnimmt, anstatt in ihr auch unsere Befreiung zu erkennen, Befreiung von einer Last und einer Verantwortung, die wir schon lange nicht mehr tragen, bzw. nur noch mit immer mehr Machtmissbrauch aufrecht erhalten konnten. Der Ruf "Wir sind das Volk" war keine Konterrevolution, sondern eine marxistische Erkenntnis, die immer mehr auch auf den Westen übergreift. Es war nicht das System des Sozialismus, was versagt hat. Im Gegenteil: unter den Bedingungen, in die die DDR gestürzt wurde und sich selbst stürzte, wäre sie ohne streng geplanter Wirtschaft, ohne Verhinderung von privater Milliarden-Abschöpfung, ohne Vollbeschäftigung aller Arbeitsfähigen Bürger, ohne kostenfreie Ausbildung und Gesundheitspflege und vor allem - ohne das zweifellos doch sehr verbreitete politische Bewusstsein von Millionen Parteimitgliedern und Parteilosen schon 1970 zusammengebrochen. Aber, wie gesagt, all dem standen objektive Umstände entgegen, die sich aus der größten Rechtsverletzung der Nachkriegszeit ergeben haben, aus der willkürlichen Spaltung Deutschlands in einen reichen, großen und einen fast mittellosen kleinen Teil durch die Adenauer-Regierung. Unsere Partei hat allen Grund, dem Volk der DDR dankbar zu sein, dass es durch die Wende dieses Unrecht beseitigt hat. Der Kampf um die Überwindung des seit 6 000 Jahren bestehenden privaten Ausbeutungsprinzips hat, da wir seit 1989 im Land der höchsten Arbeitsproduktivität wirken können, mehr Chancen als zuvor."
Im Kapitel "Linke Reformprojekte" gibt es einen 12-Zeiler zur Frage Kirchen und Religionsgemeinschaften. Insgesamt liest man den Text wie einen Abdruck aus der Verfassung. Keine Spur von Reform. Mit Recht heißt es allerdings: "Wir wenden uns gegen jeglichen politischen Missbrauch von Religion".
Da fragt sich natürlich jeder Leser, was denn politischer Missbrauch von Religion ist. Sollten wir da nicht mal ein bisschen konkreter werden? Ist es beispielsweise nicht politischer Missbrauch von Religion, wenn sich eine politische Partei "Christlich" nennt? Werden auf diese Weise nicht anderen Parteien Wähler abgejagt? Steht das nicht im Widerspruch zur Trennung von Staat und Kirche? Wäre es dagegen politischer Missbrauch von Religion, wenn unsere Partei sich öffentlich mit den weltlichen Forderungen der christlichen Lehre solidarisierte? Das wäre ja anhand des wichtigsten Dokuments des Evangeliums, der Bergpredigt, geradezu unanfechtbar. Aber davon ganz abgesehen - die ganze Bibel ist ja bei sachlicher Betrachtung die Geschichte des Kampfes der Kinder Israel, später Juden genannt, gegen die verheerenden Folgen der Ausbeutung und Unterdrückung des kleinen Mannes durch die Herrscher der Sklavenhaltergesellschaft, sprich: der ersten Form von Privatbesitz der Produktionsmittel. Die Völker hatten dieselben Probleme wie heute, wenn auch in anderem Gewand. Ergreifend schon im alten Testament der Aufstand der Israelis gegen den ägyptischen Pharao, weil der sie zu Sklaven machen wollte. Erschütternd der Aufstand des Propheten Amos gegen die Schmarotzer-Herrschaft der israelischen Könige selbst, überaus lehrreich schließlich der Einsatz des Messias Jesus Christus gegen das Sklavenreich der Römer mit dem friedlichen Weg der langfristigen Überzeugung und der Johannes-Vision von einer radikalen Revolution, genannt "Jüngstes Gericht" (ich habe darüber schon 1990 eine Schrift "Die Bibel ohne Weihrauch" drucken lassen. Sie wurde selbstverständlich vom Handel nicht angenommen, wird aber auch bis heute zu meinem Leidwesen wie auch die oben erwähnte Schrift über den "Untergang der 2. Welt" von der eigenen Partei nicht aufgegriffen.). Aufklärungsbedarf herrscht auch darüber, wie die christliche Kirche von 330 an zur Staatsreligion des Feudalismus, später auch des Kapitalismus mutierte und den revolutionären Inhalt der christlichen Lehre totschwieg, unterdrückte, entstellte und auf das rein Religiöse konzentrierte.
Es sollte uns also in unserem Zielprogramm nicht so sehr um unser Verhältnis zur Kirche, sondern um unsere geistige Beziehung zum wahren Christentum, zur ursprünglichen Mission der Bibel gehen.
Der geistigen Arbeit überhaupt wird in dem Programmentwurf viel zu wenig Achtung erwiesen.
Bedenke: Die wirksamste Methode der Menschenführung ist die Anerkennung des Denkens und Tuns des Individuums. Dabei unterscheidet man natürlich die ideelle und die materielle Anerkennung. Die letztere fällt uns als fast mittelloser Partei schwer. Da sind uns die Eintreiber des Mehrwertes (in der BRD rund 1 000 Milliarden Euro jedes Jahr) weit überlegen. Aber die ideelle Anerkennung des Denkens, also der politischen, künstlerischen, religiösen, philosophischen und heimatlichen Meinungen, Gefühle, persönlichen Erfahrungen und Erkenntnisse – das könnte vielmehr als bisher dank des Marxismus das größte Erntefeld der Linkspartei sein. Möglicherweise hat die breite Aussprache über unser neues Programm einen Fortschritt gebracht. Wer aber glaubt, dass man da nach stalinistischer Manier mit offensichtlichen Belehrungen oder Schulungsprogrammen landen kann, sitzt auf der falschen Ernte-Kombine. Der deutsche Bürger von heute ist fast nur noch durch das Aufregende, Strittige, Zweifelhafte, Sensationelle, Kritische, ja, sogar Ketzerische ansprechbar. Umsomehr betrübt es mich, wie die von mir eingereichten Diskussionsthemen bisher ignoriert und sogar negativiert werden. Umlernen ist angesagt. Ich habe mich schon vor 30 Jahren über die Naivität unserer Pressechefs lustig gemacht, die da glaubten, dass wenn man auf Seite Eins des ND ein riesiges A druckt, am nächsten Morgen alle Leser laut „A“ rufen werden. Die „Bild“ schreibt regelmäßig mal so was wie: „So schröpft uns der Staat“, und schon glauben die Leser alles, was das Zentralorgan dieses selbigen Staates sonst noch schreibt. Hätte z. B. unser Freund Bockhahn im Politikforum „Portal“ statt „Kampf gegen den Rechtsradikalismus“ als Thema die Frage „Wie können wir unsere Linksradikalen zur Vernunft bringen?“ gewählt, ich bin überzeugt, der Strang würde heute noch laufen, und viele User wären ganz von allein auch auf die Übel des Rechtsradikalismus zu sprechen gekommen. Das verlangt natürlich Ehrlichkeit, aber merke: Ehrlichkeit ist die Mutter der Glaubwürdigkeit. Wenn wir das beherzigen, brauchen wir nicht wie Genosse Ede bei einer Lesung nach der Wende verzweifelt die Arme hoch heben und ausrufen: "Oh, Genossen, warum haben wir so schlecht überzeugt?" Der kann froh sein, dass ich nicht anwesend war. Lasst uns statt dessen mit roten Fahnen vor das Adenauer-Haus ziehen und aus tausend Kehlen kandieren: „Wir sind die Jesusjünger!“ Können wir leider nicht, denn wir haben lieber den Pfarrer Gauck „Inquisitor“ geschimpft, obwohl er eigentlich nur dagegen war, dass unsere Ex-Inquisitoren schon wieder ins Parlament wollen. Wie kann man das einem Mann verübeln, der als Junge erleben musste, wie sein Vater von Stasi-Männern abgeholt, vor Gericht gezerrt und als „eventuellen Spion“ ohne jeden Beweis nach Sibirien verbannt wurde? Einen Mann, der für eine Partei kandidiert, die trotz ihrer traditionellen Vorsichten eine Linke ist, der eine zweite Partei unterstützt, die seit Jahr und Tag gegen die Umweltsünden des Großkapitals kämpft und der sich auch von uns Linken hätte wählen lassen, um gegen den Kandidaten der reaktionärsten Regierung, die wir seit 1945 haben, anzutreten und im Nu mit seinem Charisma Massen von Bürgern gewinnt – den stoßen wir vor den Kopf! Unser Gegner ist nicht so dumm. Der weiß, was Idole wert sind, so verleiht er heute dem Pfarrer und Bürgerrechtler einen hohen Preis, und die Laudatio spricht der Wahlgegner, ein Aufsichtsratsvorsitzende des größten Ausbeuterkonzerns der BRD. So macht man Politik. Wir dagegen schlagen immer gleich jedem den Schädel ein, wenn er nicht so ganz unser Bruder sein will. Dafür gibt es viele Beispiele, und da hätten wir eigentlich mancherlei gut zu machen. Ja, es ist schwer, alte Gewohnheiten abzuwerfen. Das geht so den Parteien wie den Menschen. Aber, wir kommen nicht umhin, wenn wir wenigstens die 12 Prozent wieder erreichen oder sogar die Zahl unserer Sympathisanten um die Millionensumme von Bundesbürgern vergrößern wollen, die sich längst und immer mehr „vom Grauen dieser Welt befreien“ wollen, wie wir einst voll von Hoffnung gesungen haben.
Über die letzten Tage des Krieges und die ersten Schritte zum Aufbau einer Gesellschaft ohne Profitjäger habe ich vor kurzem eine Lesung aus meinem Buch „Umbruch“ gehalten, das ich vor vierzig Jahren geschrieben habe. Die Zuhörer waren so ergriffen, dass eine Gruppe von ihnen dem „Niederlausitzer Verlag“ empfohlen hat, das Buch heraus zu geben. 1969 hatte ich ja noch alles haarklein in Erinnerung – die Leiden als Kartoffelbettler und aber auch die Begeisterung, wie wir als FDJ-ler auf ein neues Leben gehofft haben und welche Fehler damals schon gemacht wurden. „Eine emotionale Lesung“, schrieb der „Märkische Bote“. Und da hat sich bei mir ein Traum verstärkt, den ich seit den hitzigen Auseinandersetzungen in der WASG und seit dem Eintritt in die Linkspartei habe:
Ich wünsche mir, dass unsere Partei wieder wie 1930 unter Ernst Thälmann und 1950 unter Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl Millionen von Menschen, die heute Armut, Perspektivlosigkeit, Abgeschobenheit, Teuerung, neue Kriege von deutschem Boden, Polizeiknüppel, Pfeffersprai, Bevormundung und Zeitungslüge, Verwahrlosung der Kinder und viele andere neue und alte Übel fürchten, in unserer Partei den Hoffnungsträger erkennen könnten. Wie ich aber immer wieder aus Gesprächen mit Bürgern auf der Straße sowie in den Politikforen des Internets und in den Berichten der Massenmedien sehen und hören muss, haben wir das in den 20 Jahren nach der Wende nicht erreicht. Der Hauptgrund dafür ist die von uns nicht konsequent vollzogene Aufbearbeitung der DDR-Vergangenheit. Es heißt zwar im neuen Parteiprogramm „unwiderruflicher Bruch mit dem Stalinismus“. Es steht aber nicht dabei, was denn damit gemeint ist.
Wieviel Vorschläge für eine wirklich sozialistisch-demokratische Massenarbeit habe ich schon vergeblich gemacht! Manches davon mag ja ungewohnt und sogar schmerzhaft sein, aber ich mache hier noch folgende, noch gewöhnungsbedürftigere Vorschläge:
- Klare Distanzierung von linksradikalen Radaubrüdern und gleichzeitige intensive, kameradschaftliche Diskussion mit jungen Leuten, die sich von Provokateuren verführen lassen. Man muss halt auch mal eine ganze Demo öffentlich abbrechen, wenn die „Schwarzen Blöcke“ nicht bereit sein sollten, aus unserer Nähe abzurücken.
- Öffentliche Ablehnung der stalinistischen Nostalgie, die von den „Rotfüchsen“ betrieben wird und auch mit diesen Genossen oder ehemaligen Genossen – mehr kameradschaftliche Aufklärung über den Rest-Stalinismus.
- Schluss mit dem leidigen Hinterhof-Gezänk gegenüber der SPD („Wir müssen Druck ausüben auf die SPD“, erklärte wörtlich vor kurzem eine Geschäftsführerin der Linken in einer öffentlichen(!) Veranstaltung unserer Partei in Lütten Klein! „Die SPD muss sich an uns angleichen“, erklärte eine andere Funktionärin!). Besser wären gemeinsame Veranstaltungen mit der SPD. Neulich war z. B. der 110. Todestag von Wilhelm Liebknecht... Die SPD sei wie sie kann, aber sie gehört zu den Siegern der bisherigen Geschichte, wir nicht.
- Unser Verhältnis zur SAV ist miserabel. Gewiss gibt es da Hitzköpfe, aber man kann sich auch gut und sachlich mit ihnen unterhalten. Sie sind kritisch uns gegenüber, wollen mitreden. Aber schon lassen wir uns anmerken, dass wir um „die Macht“ angst haben.
- Wie ehren wir die von unserer Partei Entehrten? Am 11. 3. hatte Rudolf Havemann hundertsten Geburtstag, wie denkt heute Biermann über den Kapitalismus, könnte man den einst gemaßregelten Gerichtsreporter der OZ, Günter Jaffke, mit einer Lesung aus seinem Buch rehabilitieren? Der Effekt wäre in all diesen Fällen nicht so sehr die Sache selbst, sondern die Sensationswirkung, dass „Die Linke“ mit so etwas auftritt.
- Wie müssen wir mit Genossen verbleiben, die selbst aus gutem Willen und Überzeugung Unrecht getan haben, besonders dann, wenn sie verständlicher Weise heute auch in leitende Funktionen gewählt werden wollen? Dafür bräuchten wir eine Aussage des Landtages.
- Schluss mit endlosen Wiederwahlen ein und derselben Funktionäre. Für jeden Parteiposten mindestens 2 Kandidaten! Damit würden wir die bürgerliche „Demokratie“ überbieten
- Reformversuche im gewesenen Sozialismus, und wie stehen wir heute dazu?. XX. Parteitag der KPdSU, Prager Frühling, Perestroika, das NÖSPL...
Nun, ich denke, dass wir genug zu tun haben könnten, um unsere Glaubwürdigkeit und ein neues Vertrauen der Bürger zum Sozialismus zu erwecken. Wir haben es nötig.
Nun noch ein paar Thesen zur Gefahr eines 3. Weltkrieges:
Die alleinige nachträgliche Aufklärung über den wahren Grund für den Einmarsch der Sowjets in Afghanistan ist zwar unerlässlich, aber natürlich noch nicht ausreichend für den Beweis, dass die Linke der sicherste Graalshüter des Friedens auf Erden ist.
Das größte Unheil, das der Stalinismus hinterlassen hat, sind nicht allein die Millionen bedauerlicher Opfer von Gulag, Bautzen, Stasi, Pol-Pot, Bürgerkrieg, Mangelwirtschaft und gesetzmäßigem Kollaps des gesamten Konstrukts selbst. Das schlimmste Desaster besteht vielmehr darin, dass es für die Propaganda des gesamten Weltkapitals ein Kinderspiel war und ist, schon allein das Wort „Sozialismus“ zu einer Schreckensvokabel zu machen. Den jüngsten, schlagenden Beweis dafür lieferte dieser Tage der US-Präsident Obama. Die Konservativen brauchten seine Gesundheitsreform nur als „Sozialismus“ deklarieren, schon standen über 50 Prozent der USA gegen ihn.
Dazu das Äquivalent in der BRD: Die Erinnerung an die DDR wird systematisch abgeschnürt. Obwohl es in sog. Talkshows schon hundert mal möglich gewesen wäre, den Lösungsweg aktueller Probleme durch einen einzigen Hinweis darauf zu liefern, wie das gleiche Problem in der DDR geregelt wurde, wird hilflos im Rahmen der gegebenen Ordnung weiter diskutiert. Die Ursache: Jeder weiß, dass er auch nur den geringsten derartigen Hinweis mit dem Konterspruch einstecken müsste: „Sie wollen uns wohl die sozialistische Diktatur aufschwatzen?“ Basta! So leicht hat es das System des heutigen Kapitalismus.
In den dreißiger Jahren gab es das nicht, für über 6 Millionen deutscher Wähler war der sowjetische Sozialismus ein Hoffnungsstern, und die KPD erzielte 100 Sitze im Reichstag Ende und das 1932 trotz Naziübermacht.
Wenn es uns nicht gelingt, den Sozialismus nicht nur für 6, sondern für mindestens 20 Millionen Deutscher zum Stern der Hoffnung zu machen, müssen wir mit jeder Art von - Weltkrieg rechnen.
Denn merke: Der Weltkrieg hat eigentlich schon begonnen, und zwar auf den Parketts der Weltbanken. Der Machtausbau der EU (eigentlich WEU) und die Einführung des Euro waren die Kampfansage gegen die Wall Street. Das Kursieren der Derivate war der Gegenschlag. Dem folgte das Opfern der Staatsreserven in der EU, und dem wiederum jetzt der Beschluss der Fed, verstärkt Papierdollars zu drucken (vorerst eine Million). Nicht vergessen: so begann in den 30er Jahren der Versuch der USA, aus der Krise zu kommen, und als das nicht genügend fruchtete, folgte die Aufrüstung für den Einstieg des Landes der unbegrenzten Möglichkeiten in den 2. Weltkrieg. Schwingt sich jetzt die EU zu einem neuen Gegenschlag auf, wird die New Yorker Presse das als kommunistische Bedrohung deklarieren und Westeuropa zu „Schurkenstaaten“ ernennen. Schurkenstaaten darf man nach bisherigen Erfahrungen straflos überfallen und klein machen, damit das Wall-Street-Banken-Regime einmarschieren kann.
Was bleibt uns da übrig? Vor etwa drei Jahren wurde ich von einem hoch intelligenten User des Politikforums Portal anonym gewarnt: die deutschen Banken und Parteiführungen seien längst durchweg von der Wall Street eingekauft. Ich wollte das nicht glauben und wies es in bestimmtem Umfang weit von mir. Die Vorgänge bei der Präsidentschaftswahl vom 30. Juni d. J. haben mich nachdenklich gemacht. Wir haben es mit wahren Intelligenzbestien zu tun. Klüger als die zu sein, wäre die einzige Rettung. Das aber dürfte noch schwerer sein, als einem Karl Marx einen Fehler seiner Erkenntnisse nachzuweisen.
Wir kommen aber nicht umhin. Bloß – wie?
An erster Stelle sehe ich da unsere Losungen. Sie sind fast immer viel zu allgemein und lapidar. Sie müssen den Gegner viel härter treffen und uns als neue Linke kennzeichnen, die noch nicht gewonnen Menschen wachrütteln und gewinnen. Nehmen wir ein Beispiel in der oberen Etage der Politik..
Wie wär´s mit „Die Wall Street – das ist der Krieg“? Begleitet natürlich von stichhaltigen Beweisen für das Menetekel der oben geschilderte Kausalkette. Und das groß ausposaunen!
Oder eine üppige Lawine von Handzetteln sowie Demo-Plakaten: „Gegen Links heißt für Arbeitslosigkeit. Gegen Links heißt für Sozialabbau. Gegen Links heißt mehr Steuern vom kleinen Mann. Gegen Links heißt noch mehr zuzahlen. ...Gegen Links heißt – Krieg“
Die am meisten eingesetzten Medienwaffen sind die Verdrehung der Begriffe und das Weglassen von wichtigen Informationsteilen. Größte Meister dieser beiden Künste sind die Bild-Zeitung und ZDF. Wir sollten das nicht zulassen. Wir müssen dagegen Mittel und Wege finden. Wie wäre es mit einer ständigen Ankleber-Technik. Nur mal ein Beispiel: Neulich lief eine Sendung „Wie Deutschland liebt“. Kein einziges Wort darüber, wie die Ost-Deutschen geliebt haben. Also – auf einen Kleber nichts weiter drauf als: „ZDF – Wie Deutschland liebt? Auch die DDR war Deutschland. Liebten wir nicht viel eher in Gleichberechtigung, bei reichlichen Kindergartenplätzen, mit moderner Familienplanung, bei günstigen Ehekrediten und FKK am Ostseestrand?“
Oder solch ein Bauerntrick: Da nennt der Gesundheitsminister die neuen erhöhten Abgaben „Prämie“. Da bräuchte man nur eine gute Karikatur oder Fotocollage ala Heartfield, wie eine Demo von Kranken dem Minister Prämientüten mit Lorbeerrändern an den Hals wirft.
Wir sollten offiziell alle Wortschöpfungen der Bourgeoisie aufkündigen, die das Volk offensichtlich verdummen. Das geht los bei der Bezeichnung Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Wie können wir solche Begriffe als Marxisten nach quatschen? Wer seine Arbeit gibt, ist kein Ausbeuter, sondern ein Produzent. Wer die Arbeit anderer nimmt, ist kein Arbeitgeber, sondern ein Mehrwertnehmer.
Oft hört man die Behauptung, es gäbe keine Arbeiter mehr. Eine geschickt manipulierte Verdummung! Solange Menschen für Lohn nach Tarif arbeiten, sind sie Arbeiter. Solange Menschen vom Mehrwert leben, den die Arbeiter schaffen, sind sie Kapitalisten. Sie eignen sich das Kapital an, verfügen nach Gutdünken über den Produktions- und Kapitalgewinn (in der Bundesrepublik jährlich rund 600 Milliarden Euro, also über ein Viertel des BIP, auch gegenwärtig).
Oder die Frage: Wer hat die demokratische Macht im Staat: Die bürgerliche Regierung ist kein freiheitliches Gebilde, sondern der angestellte Staatsverwalter der Großbourgeoisie. Von ihm erhält er sein Gehalt. Dafür erfüllt er seine Hauptaufgabe – die Sicherung des Ausbeutungsrechtes. Regierungsbeteiligung sollten Marxisten also nur eingehen, wenn sie dadurch eine Möglichkeit sehen können, gegen die Ausbeutung wirksam zu werden.
Vor geraumer Zeit hat die Bourgeoisie den Modetrick eingeführt, an deutsche Wörter, die seit eh und je Mann und Frau meinten, ein –Innen anzuhängen. Diese wohlfeile Methode, Gleichberechtigung vorzutäuschen, sollten wir, liebe Genossen, nicht mitmachen.
Oft höre ich von Genossen (und natürlich auch –Innen) den Schwindel, das Mehrwertsystem sei doch aber effizienter als die sozialistische Planwirtschaft gewesen. Die Lüge des vergangenen Jahrhunderts! Darauf sind Millionen und aber Millionen Menschen hereingefallen (siehe der heutige Osten). Abgesehen von der Tatsache, dass die führenden westlichen Staaten einmalige Naturvorteile und -reichtümer zur Verfügung hatten, wird aus Unkenntnis vergessen, dass die westliche Industrie nur für den Profitnehmer effizient ist, indem dieser die immensen Kosten für die Arbeitslosigkeit fast vollständig auf die Arbeiter und auf den Staat abwälzt, durch Nichtverkürzung der Arbeitszeiten die Früchte von Wissensschaft und Technik für sich allein einnimmt und militärische Gewalt nutzt, um prekäre Produktionsgebiete der Erde auszuplündern. Beträgt gegenwärtig das Bundesbudget der BRD 250 Milliarden Euro, so hatte die DDR-Regierung immerhin die Verfügung über 280 Milliarden Ostmark. Das war das gesamte BIP, davon durfte sich niemand mal so mir nichts dir nichts ein paar Milliarden auf die Seite schaffen. Unter diesen Bedingungen hätte die heutige Bundesregierung 2 tausend zweihundert Milliarden zur Verfügung. Hat sie aber nicht, dafür hat sie 1 tausend siebenhundert Milliarden Euro Schulden bei ihrem „Arbeitgeber“, dem Großkapital.
Überhaupt sollten wir uns auf das konzentrieren, was wirklich die Mehrheit aller einfachen Bürger ärgert oder gar empört. Es bringt doch nichts, wenn wir uns beispielsweise zur Frage der Fahrtgeschwindigkeiten, der Einwanderungsprobleme, der Ein-Euro-Jobs oder des Rauchverbotes in Kneipen äußern. Nicht einmal die Konsolidierung der Staatskassen ist unser Bier. Da verprellen wir doch nur entweder die, die dafür oder die, die dagegen sind, In all solchen Fällen können wir doch mal geruhsam antworten: „Wir sind nicht die Regierung, Wendet euch an Frau Merkel oder Herrn Ackermann. Wenn ihr uns nicht wählt, können wir euch nicht helfen.“ Weniger Prestigekampf mit den Parteien, mehr direktes Ansprechen der Bürger, ist meine Meinung.
Zu wenig und zu dilettantisch nutzen wir das Medienmittel „Pressekonferenz“. Natürlich lockt die Journalisten nicht die Ankündigung einer Willenserklärung, die Werbung für eine Parteiveranstaltung oder gar eine Selbstlobrede. Gefragt sind aber, schon aus Neugier und Befürchtung der Konkurrenz: Sensation, Prominenz, Opposition, Provokation, Anklage, Enthüllung, Selbstkritik, Kurswechsel, Rechtsfragen... Nehmen wir noch mal die Frage, ob sich eine Partei „Christlich“ nennen darf. Eine entsprechende Eingabe der Linkspartei an das Verfassungsgericht würde sehr wohl die Presse aufmerksam machen. Oder eine Anklage gegen die Regierung wegen ihrer Rüstungspolitik, z. B. die bevorstehende Ausgabe von 6,6 Milliarden für die neuen Transporter der Bundeswehr, die das Ausmaß des Panzerkreuzerbau-Projektes der 20er Jahre übertrifft. Und – es ist egal, ob dabei gleich immer etwas Konkretes heraus kommt. Wichtig ist viel mehr, dass Tausende von Menschen mal ein bisschen mehr zum Nachdenken angeregt werden.
Fast gar nicht nutzen wir die Kampftechnik der Verweigerung. Das kann man ohne Gefahr oder Selbstschaden anwenden und den Gegner in Schwierigkeiten bringen. Zum Beispiel ist doch gegenwärtig zu erwarten, dass die Strompreise erhöht werden. Wie wäre es, wenn die Linke die SPD und die Grünen aufforderte, gemeinsam die Bevölkerung, sagen wir, an einem bestimmten Tag zu einer „Kerzenstunde“ in allen Haushalten aufzurufen? Bestimmt werden wir Massen von Bürgern auf unserer Seite haben, und die Konzerne müssen reagieren, gewiss nur mehr oder weniger, aber die Menschen spüren mal ihre Macht.

Nun ja, so weit nur mal ein paar Tips, denen neue und möglichst viele andere folgen sollten.
Viel Glück!

In der Hoffnung, dass Ihr meine Ergüsse ohne die Vordenke lesen werdet, dass ich ja keinerlei Vorsitzender, kein Professor, kein berühmter Schriftsteller, kein renommierter Philosoph, kein Minister und schon gar kein Bankbesitzer bin, verbleibe ich
Euer treuer Parteisoldat
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Günter Brock, 76 J., Linkspartei, 18. 11. 2010