Die Lüge der „Christlichen“ Demokraten Im Rahmen der Wahlkampf-Versprechungen trat unter anderen auch die SPD für eine Erhöhung der Steuerleistungen hochkapitaler Produktionsbetriebe ein. Jeder Bürger der deutschen Bundesrepublik weiß seit Jahren, dass diese Unternehmen milliardische und immer mehr steigende Reingewinne genießen, während die Lebenskraft der kleinen Unternehmer und fast aller Produktionsarbeiter stagnieren oder gar verringert werden.
Nichts desto Trotz verkündete in schärfter Weise die Führung der CDU, dass Steuererhöhung nicht in Frage kommt. Abgesehen davon, dass dieser Ausruf allein schon eine geschickte Lüge ist – es ging ja der SPD und den Linken nur um die höhere Steuerleistung des Hochkapitals - , so verhindert damit die „christliche“ Partei zweifellos die Erhöhung der staatlichen Mittel, die für die Verbesserung des Lebens im Lande immer nötiger werden.
Weit darüber hinaus aber geht die Löge, mit der die CDU ihre Verkündung begründete. Das geschah mit der Behauptung, Steuerabgaben zu erhöhen würde zum Schaden der Wirtschaft und damit zu mehr Arbeitslosigkeit führen. Wieder ist dabei weggelassen, dass es den Roten ja nur um das Großkapital geht. Muss man sich da nicht fragen: Wie könnte denn die Wirtschaft leiden und Arbeitslosigkeit entstehen, wenn die Milliardäre ein paar Millionen weniger auf die hohe Kante schieben? Eine jegliche Polit-Ökonomie besagt doch etwas ganz Anderes, nämlich: Die Kaufkraft des Volkes und die Finanzstärke des Staates erhöhen Nachfrage und Leistungskraft sowie Steigerung der Produktion, also auch die Verringerung der Arbeitslosigkeit. Das müsste eigentlich jeder Uniabsolvent gelernt haben, wenn er auch bloß Merkel heißt, meine ich. GB
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