freies linkes Forum » Zu: Niedergang in Niedersachsen

Es wird wohl nichts damit, aus dem Wahlmisserfolg in Niedersachsen allgemeine Schlussfolgerungen zum allgemeinen Niedergang linker Parteien in den Industrieländern zu gewinnen. Ich möchte deshalb in diesem Zusammenhang eine Arbeit in unser Forum stellen - und zum diskutieren - dass in der LAG innerparteiliche Kommunikation veröffentlicht worden ist.
Ich selbst bin der Überzeugung, dass wir ohne eine neue theoretische Grundlage aus unserer mieslichen Lage nicht herauskommen werden. Der Haken ist nur, dann sitzt man unvermittelt zwischen allen Stühlen. In dieser Feiertagszeit will ich mir das nicht antun, deshalb verschiebe ich meinen Beitrag auf das neue Jahr.
Ich wünsche allen eifrigen Diskutierern einen guten Rutsch ins Jahr 2014 L. Ratai

29. November 2013 Heinz Hillebrand / Pascal Meiser:
Die Stärkung der LINKEN als Mitgliederpartei in Angriff nehmen
Die Atempause nutzen
Die deutsche Linke hat, aus historischer Erfahrung müsste man fast sagen: wider Erwarten, in den Jahren 2005ff. Klugheit bewiesen, als die Führungen von PDS und WASG und Persönlichkeiten wie Oskar Lafontaine ein kleines Zeitfenster nutzten und die neue Partei DIE LINKE möglich machten.
Zwischenzeitlich gab es Phasen, da war das »Projekt« DIE LINKE in großer Gefahr. Ideologische Grabenkämpfe und individuelle Ambitionen auf Posten und Pöstchen drohten das gesamte bis dahin Erreichte zu gefährden. Die Entwicklung seit Sommer 2012 hat die Partei wieder in ruhigeres Fahrwasser geführt und der positive Ausgang der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Hessen der LINKEN eine dringend notwendige Atempause verschafft.
Nicht mehr der Kampf um die Existenz der noch jungen Partei oder personalpolitische Graben¬kämpfe könnten in den nächsten vier Jahren im Mittelpunkt der Arbeit der Partei stehen, sondern die dringend notwendige Konzentration der Kräfte auf den weiteren Aufbau der LINKEN und ihre gesellschaftliche Verankerung.
Schwierigkeiten der Herausbildung einer gemeinsamen Parteiidentität
Zu einem solchen Prozess der Stabilisierung und Stärkung der Parteistrukturen gehört, das sei vorweg gesagt, aus unserer Sicht die Arbeit an der weiteren Herausbildung einer gemeinsamen Parteiidentität. Denn alleine technokratisch, nach dem Motto: das richtige Kampagnen- oder auch das richtige Kommunikationskonzept und schon haben wir die perfekte Partei, wird es nicht funkti¬onieren. Eine Partei ist auch kein Unternehmen, in dem man alleine mit geeigneten personalpoliti¬schen Maßnahmen und Zielvereinbarungen zum Ziel kommt.
Natürlich sind Professionalisierung und organisationspolitische Stärkung wichtige Dinge. Allein, sie begeistern nicht. Sich hierauf zu beschränken, wäre seltsam blutleer. Wir müssen daher zu¬vorderst immer wieder deutlich machen, warum es sich lohnt bei der LINKEN mitzumachen und wie wir unsere Ziele erreichen wollen. Denn die Erfahrung zeigt, dass reines Bauchgefühl oder auch das Streben nach politischen Jobs und Karriere allein für ein politisches Engagement nicht lange taugen.
Die letzten Jahre haben jedoch auch gezeigt, dass die Entstehung einer gemeinsamen Partei¬identität nicht immer einfach ist. Wie sollte es auch anders sein, wenn in einer Partei die unter¬schiedlichsten Milieus aufeinanderprallen, sozial an den Rand gedrängte Hartz-IV Empfängerinnen und -Empfänger und relativ gut situierte Facharbeiter, die ergraute DDR-Aufbaugeneration und die digitale Boheme. Nicht selten dominieren Sprachlosigkeit und Unverständnis für die Situation des Anderen. Die zunehmende gesellschaftliche Fragmentierung macht auch vor der Partei nicht halt.
Und wie sollte es anders sein, wenn die unterschiedlichsten Strömungen der Ost- und Westlinken nun in einer Partei sind und ihre jeweils eigene politische Kultur und Organisationserfahrung mit¬bringen. Wer hätte sich denn noch vor einigen Jahren vorstellen können, dass ehemalige Kommu¬nisten, Sozialisten und Sozialdemokraten sich eines Tages in einer Partei vereinigen? Dieses Zu¬sammengehen zu einer Partei, die Gründung der LINKEN ist dabei, das darf man nicht vergessen, nur vor dem Hintergrund des Scheiterns möglich gewesen, des Scheiterns des Staatsozialismus und der kommunistischen Parteien einerseits, der Aufgabe sozialstaatlicher und friedenspolitischer Grundpositionen durch SPD und Grüne andererseits.
Auch diese Gründung ex negativo ist sicherlich kein unwichtiger Grund dafür, dass die Heraus¬bildung einer gemeinsamen positiven Identität der LINKEN bis heute ein schwieriger Prozess ist und bisweilen mehr Zeit in die Pflege der jeweils eigenen, häufig in negativer Abgrenzung entstan¬denen, Tradition fließt anstatt das Neue gemeinsam zu entwickeln.
Eine Erzählung der LINKEN
Wir halten dagegen, dass es allen Widrigkeiten zum Trotz für DIE LINKE eine gemeinsame Er¬zählung braucht, sagen wir ruhig eine »große Erzählung«. Das ist etwas anderes als die übliche Aufzählung von möglichst vielen Spiegelstrichen und Wahlslogans gekrönt von der abstrakten For¬derung nach dem Fernziel »demokratischer Sozialismus«.
Eine große Erzählung muss keineswegs lang sein. Wenn sie auf einige wenige Seiten passen würde, umso besser. Sie sollte die Fragen beantworten »Warum hat sich DIE LINKE gebildet?«, »Was sind ihre Ziele?«, »Wie will sie sie erreichen?« und vor allem »Warum soll ich da mitma¬chen?« Vor allem muss eine solche Erzählung vermittelt werden und Mitgliedern wie Anhängerin¬nen und Anhängern das Gefühl geben, Teil von etwas größerem Ganzen zu sein und nicht Teil einer Holding autonomer Strömungen, Interessengruppen oder auch Landesverbände, die jeweils an der Herausarbeitung ihrer eigenen Identität feilen.
Das mit überwältigender Mehrheit in einem Mitgliederentscheid verabschiedete Parteiprogramm der LINKEN bietet für eine gemeinsame Erzählung eine gute Grundlage. Hier finden wir (Kapitel I: Woher wir kommen, wer wir sind) zentrale Elemente dieser Erzählung, in dessen Zentrum der Be¬zug auf die Geschichte der Arbeiterbewegung steht – mit all ihren Höhen und Tiefen. Doch für die Partei in ihrer Breite spielt diese Erzählung bis heute kaum eine Rolle. So banal es klingen mag, es stimmt: Eine Erzählung muss erzählt werden, sonst ist sie keine Erzählung. Diese uns anzueignen bleibt eine große Herausforderung für die gesamte Partei und nicht zuletzt für die Parteibildungs¬arbeit.
Und mehr noch: Bei der Suche nach unserer Identität brauchen wir, im Sinne einer Invention of Tradition, auch den Bezug auf politische Organisationen und Personen in der Geschichte, auf die wir uns positiv beziehen, die auch schon in der Vergangenheit die Verbindung von Reformpolitik und grundlegender gesellschaftlicher Veränderung nicht als Gegensatz gesehen haben, und in deren großen Fußstapfen sich die Mitglieder unserer Partei somit zu Recht sehen können. Denn auch für unsere Partei gilt: Nur wer die Vergangenheit kennt, hat eine Zukunft. Rosa Luxemburg und Paul Levi, die Erfahrungen von USPD, SAP und KPO, wären hier ebenso zu nennen wie Linkssozialis¬ten der frühen Bundesrepublik wie Victor Agartz und Wolfgang Abendroth.
Strategische Lücken schließen
Eine andere Frage, die viel mit der Identität der Partei zu tun hat, stellt unsere mittelfristige politi¬sche Strategiebildung dar. So mahnen beispielsweise Joachim Bischoff und Björn Radtke in ihrer Wahlauswertung »ein oppositionelles gesellschaftliches Programm über pragmatisches ›Auf-Sicht-Fahren hinaus‹«[1] an. Strategische Diskussionen bewegen sich in der LINKEN hingegen leider immer noch fast ausschließlich auf der parlamentarischen Ebene. Opponieren, Tolerieren, Mitregie¬ren bildet oftmals den strategischen Horizont, das wahre »strategische Dreieck«. Die Betonung der einzelnen Komponenten gleicht oftmals Glaubensbekenntnissen.
Wer die Gesellschaft ernsthaft verändern will, muss aus unserer Sicht jedoch die viel strapazier¬ten Begriffe wie »radikale Reformpolitik« oder »revolutionäre Realpolitik« mit konkreten Inhalten füllen, mithin an viel größeren Rädern drehen. Diese reichen weit über den parlamentarischen Raum und den dortigen Instrumentenkasten hinaus. Im Grunde geht es um die Konkretisierung der Aussage des Parteiprogramms. »Die strategische Kernaufgabe der LINKEN besteht darin, zu einer Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse beizutragen, um eine solidarische Um¬gestaltung der Gesellschaft und eine linke demokratische, soziale, ökologische und friedliche Poli¬tik durchzusetzen. Hierfür ist es erforderlich die Solidarität der Lohnabhängigen herzustellen, von den Kernbelegschaften bis zu den Erwerbslosen und prekär Beschäftigten.«[2]
Eine breite gesellschaftliche Verankerung, das Engagement der Mitglieder der LINKEN in rele¬vanten gesellschaftlichen Organisationen wie Gewerkschaften, Sozial- und Mieterverbänden einer¬seits, die Arbeit der LINKEN in Bündnissen, die die Grenzen des linken Milieus überschreiten, wie zuletzt das Bündnis »Umfairteilen – Reichtum besteuern«, könnten sowohl Voraussetzung als auch strategischer Baustein zur Veränderung der Kräfteverhältnisse sein. In jedem Fall scheint uns DIE LINKE gut beraten, von den realen Interessen der Menschen auszugehen. Schon Marx wusste, dass sich Ideen immer blamieren, wenn sie sich von den Interessen der Menschen unterscheiden.
Projekte gesellschaftlicher Umgestaltung »erwachsen aus den sozialen und politischen Auseinan¬dersetzungen der Gegenwart«[3] formuliert das Partei-Programm weiter. Wichtig wäre demnach zu identifizieren, welche Projekte gesellschaftlicher Umgestaltung aus den sozialen und politischen Auseinandersetzungen der heutigen Zeit »erwachsen«. Wenige zentrale Projekte mittlerer Reich¬weite, auf die sich DIE LINKE in ihrer Pluralität einigen kann und die in der gesellschaftlichen Linken und vor allem in der Bevölkerung auf Resonanz stoßen.
Das ist das Gegenteil davon, 1.000 Blumen blühen zu lassen und alle politischen Themen neben¬einander und im schlechtesten Fall von Landesverband zu Landesverband mit jeweils unterschiedli¬cher Prioritätensetzung zu bearbeiten. Es setzt aber auch voraus, sich die Zeit zu nehmen, entspre¬chende Prioritäten mit ausreichend Zeit zu diskutieren und sie nicht von oben zu dekretieren. Und es bedeutet, dass wenn entsprechende Projekte identifiziert und verabredet sind, sich auch auf diese zu konzen¬trieren und mit längerem Atem an diesen zu arbeiten.
Welche Partei wollen wir? Welche Partei brauchen wir?
Vor dem Hintergrund der weiteren Parteientwicklung scheint auch die Vergewisserung über den Charakter der Partei, die da gestärkt und weiter aufgebaut werden soll, notwendig. Anknüpfen können wir dabei an das organisationspolitische Leitbild, das im Abschlussbericht einer vom Par¬teivorstand der LINKEN eingesetzten Projektgruppe zur Weiterentwicklung der Parteistrukturen aus dem Jahr 2011 formuliert ist: »DIE LINKE ist eine Mitgliederpartei und will das bleiben. Damit soll zum einen erreicht werden, dass die Themen und Probleme der Gesellschaft in der Partei über die Mitglieder präsent sind, und zum anderen dass die Partei über ihre Mitglieder in die Gesell¬schaft hineinwirken kann.«[4] Was in manchen Ohren nach einer Selbstverständlichkeit klingen mag, ist keineswegs so selbstverständlich, wie es der erste Anschein nahelegt. Das zeigt nicht zu¬letzt ein Blick auf längerfristige Entwicklungstendenzen aller Parteien, wie sie in der Parteien¬forschung konstatiert werden.
Als Gegenmodell zur Mitgliederpartei im traditionellen Sinne gilt hier heute der Typus der »Professionalisierten Wählerpartei«. Dieser Typus hat demnach auch in Deutschland seit Beginn der 1970er Jahre parteiübergreifend eine immer größere Bedeutung bekommen und folgt tenden¬ziell dem Parteienmodell der beiden großen US-amerikanischen Parteien. Seine Kennzeichen sind demnach eine starke Karrieremotivation der Parteimitglieder, eine wachsende Bedeutung der Mas¬senmedien bei der Formulierung und Darstellung der eigenen Politik und die wachsende Bedeutung von Mandatsträgerinnen und -trägern sowie ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Ent¬wicklung der Parteien. Damit geht eine sukzessive Reduktion des Parteilebens auf die Vorbereitung und Durchführung von Wahlkämpfen einher.[5]
Anforderungen an eine linke Mitgliederpartei
Selbstverständlich unterliegen auch Mitgliederparteien der Logik von Wahlen, Wahlzyklen und der Dominanz ihrer Parlamentsfraktionen in der medialen Wahrnehmung. Wenn eine linke Mitglie¬derpartei ihren Anspruch ernst nimmt, lässt sie sich jedoch nicht auf diese Logik reduzieren und trägt dem auch strukturell Rechnung, wenn es um die Frage des Einsatzes notorisch knapper Ressourcen (Zeit, Personal, Finanzen) geht.
Den Anspruch, eine Mitgliederpartei zu sein, ernst zu nehmen, bedeutet allerdings zuallererst, die demokratische Willensbildung immer wieder aufs Neue mit Leben zu füllen. Das gilt insbesondere bei Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, wenn es sein muss auch gegenüber den eigenen Man¬datsträgerinnen und Mandatsträgern. Dies ist nicht als Selbstzweck im Sinne der Selbstverwirkli¬chung (positiv formuliert) oder auch Selbstbeschäftigung (negativ formuliert) miss zu verstehen. Es ist eine Lehre aus den unbestrittenen Anpassungs- und Verselbständigungsprozessen derer, die zur Verwirklichung der Ziele der Partei in den Institutionen, Parlamenten und Regierungsapparaten arbeiten. Nur eine starke und selbstbewusste Mitgliedschaft kann dazu das notwendige Gegenge¬wicht bieten und die Vertreterinnen und Vertreter der eigenen Partei immer wieder an die Ziele der Partei rückbinden.[6]
Eine Mitgliederpartei zu sein bedeutet auch, eigene Organisationsstrukturen aufzubauen anstatt sich auf die Personal- und Geschäftsstellenstrukturen von Fraktionen und ihren Abgeordneten zu verlassen. Diese Selbständigkeit ist im Übrigen nicht umsonst zu haben. Wer eine starke und poli¬tisch »unabhängige« Partei will, muss daher für eine entsprechende finanzielle Unabhängigkeit sor¬gen. Letztlich geht dies nur über die Bereitschaft der Mitglieder, sich im Rahmen ihrer Möglich¬keiten mit ihren Mitgliedsbeiträgen an dieser Finanzierung zu beteiligen. Wer sich bei der Finanzie¬rung der Partei in erster Linie auf staatliche Zuschüsse auf Grundlage der erreichten Wählerstim¬men und auf Mandatsträgerbeiträge verlässt, muss sich nicht wundern, wenn Wahlen und Mandats¬träger eine alles dominierende Rolle in der Partei spielen.
Für das »Parteileben« und die Rhythmen der Arbeit sind für eine Mitgliederpartei Wahlen und die parlamentarische Arbeit zwar eine wichtige, aber nur eine von mehreren gleichberechtigten Aufga¬ben. Gleichermaßen engagiert sie sich in der außerparlamentarischen Arbeit. Eigenständig oder in Bündnissen versucht sie mittels öffentlicher Manifestationen und Aktionen Einfluss auf die Mei¬nungsbildung zu nehmen und Druck auf die politische Willensbildung in den Parlamenten auszu¬üben. Hinzu kommt eine starke Präsenz der Partei als Partei für den Alltag, als Helferin bei kleine¬ren und größeren individuellen Problemlagen, ob in Form von Beratungsstellen, Unterstützung bei Ämtergängen oder Abgeordnetensprechstunden. Für Parteien, deren Ziel eine Massenbasis ist, ins¬besondere in den unteren sozialen Schichten, ist diese Funktion von nicht zu unterschätzender Be¬deutung.
Schließlich muss eine solche Partei Raum für die gemeinsame politische Debatte bieten. Der oben bereits zitierte Auftrag unseres Parteiprogramms, »die Solidarität der Lohnabhängigen herzustellen, von den Kernbelegschaften bis zu den Erwerbslosen und prekär Beschäftigten«, ist keine der Partei äußere Aufgabe. In einer sich zunehmend fragmentierenden Gesellschaft besteht die Kunst dabei darin, Räume zu schaffen, die verschiedenen Milieus miteinander ins Gespräch zu bringen und nicht die Fragmentierung fortzuschreiben. Denn die Summe der Partikularinteressen in einer plura¬len Partei macht noch keine gemeinsame Partei. Nur die gemeinsame Diskussion und der persönli¬che Austausch, schließlich die daraus hervorgehende gemeinsame Aktion schaffen eine gemein¬same politische Identität. Dies alles ist für eine politische Organisation unverzichtbar, die auch in schwierigen Zeiten Bestand hat und sich auch hartem, politischem Gegenwind nicht beugt.
»Partei in Bewegung« nicht mit sozialen Bewegungen verwechseln
Kurz gesagt: Die Partei und ihre Mitglieder dürfen zwischen zwei Wahlen nicht in eine Art Standby-Modus versetzt und nur zu Wahlkämpfen aktiviert werden, wie wir das bei anderen Par¬teien immer öfter beobachten. DIE LINKE muss als Mitgliederpartei immer »Partei in Bewegung« bleiben. Wenn hier für das Leitbild einer »Partei in Bewegung« geworben wird, erscheint es, um Missverständnisse zu vermeiden, auch notwendig, eine Abgrenzung gegenüber einer hier und da auch in der LINKEN vorhandenen Vorstellung vorzunehmen, die die Partei zumindest implizit ähnlich wie außerparlamentarische Bewegungsstrukturen organisieren will.
Letztere sind in der Regel gekennzeichnet durch ihre informellen Organisationsstrukturen, die Fokussierung auf ein Thema und die Bereitschaft einer kritischen Masse sich an außerparlamentari¬schen Aktivitäten und Kampagnen zu beteiligen. Solche »Bewegungen« durchlaufen daher in der Regel große politische Konjunkturen. Dem gegenüber ist eine gewachsene Partei nicht in diesem Maße vom Auf und Ab der Bewegungskonjunkturen abhängig. Parteistrukturen sind auf kontinu¬ierliche Arbeit ausgerichtet, die Organisation entwickelt eine eigene Organisationsidentität mit ih¬ren die Bindekraft erhöhenden Traditionen.[7]
Eine Partei wie DIE LINKE braucht Phasen der organisatorischen Konsolidierung, der Reflexion und natürlich Zeiten der Erholung und kann nur in Ausnahmesituation eine außerparlamentarische Mobilisierung in Permanenz aushalten. Ein ausschließlich nur auf Aktionen fokussiertes »Parteile¬ben« ist schließlich sozial meist hoch selektiv. Es droht eine Verengung auf ein jugendlich-aktivis¬tisches Milieu, das über ein vergleichsweise hohes Potenzial an Bildungs- und Zeitressourcen ver¬fügt und von sich aus ein hohes Beteiligungsinteresse mitbringt, während andere Milieus zurück¬bleiben.
Starke Mitgliederpartei = Voraussetzung für grundlegende Veränderungen
Letztlich liegt der Orientierung auf das Konzept einer Mitgliederpartei die Überzeugung zu Grunde, dass sich grundlegende politische Veränderungen, wie sie DIE LINKE anstrebt, nicht über parlamentarische Arbeit oder Regierungshandeln alleine erreichen lassen. Auch wenn es entspre¬chende Mehrheiten in den Parlamenten gibt, gilt: politische Entscheidungen, die die Interessen der Kapitalseite allgemein oder zumindest relevanter Kapitalfraktionen tangieren, müssen immer mit massiver Gegenwehr rechnen. Das geht bekanntlich weit über die selektive Beeinflussung der öf¬fentlichen Meinung über private Medienkonzerne hinaus und nicht selten mit offener oder ver¬deckter Erpressung mit der wirtschaftlichen Macht der Kapitalseite einher.
Wer diesem Druck nicht unterliegen will, muss ihm aktiv etwas entgegensetzen. Dies geht nur über den andauernden Kampf um die Köpfe der Menschen und eine entsprechende außerparlamen¬tarische Arbeit der Partei. Bernd Riexinger hat dies 2010 unter Rekurs auf ein bekanntes Zitat von Kurz Tucholsky treffend in Erinnerung gerufen: »Kurt Tucholsky hat in den 1920er Jahren gesagt: ›Die SPD meinte, sie wäre an der Macht, dabei war sie jedoch nur an der Regierung.‹ Wirkliche gesellschaftliche Veränderungen geschehen nicht allein im Überbau der Gesellschaft. Die Verände¬rung der ökonomischen und sozialen Basis geschieht in hohem Maße in den sozialen und politi¬schen Kämpfen, in denen sich die Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen immer wieder neu herausbilden.«[8]
Eine Initiative zur Stärkung der LINKEN
Wenn wir die vorgenannten Punkte ernst nehmen, kann das nur heißen, die Stabilisierung und der weitere Aufbau der Partei muss in den kommenden Jahren höchste Priorität haben und alle per¬sönlichen Animositäten, Streitigkeiten um Posten und Pöstchen und manch ideologische Schlachten müssen hinten angestellt werden für die Mühen der Ebenen. Von daher begrüßen wir es außeror¬dentlich, dass die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, direkt nach der Bundestagswahl eine Initiative zur Stärkung der Parteistrukturen angekündigt haben. Damit der dafür notwendige Prozess erfolgreich sein kann, muss er in der Partei breit getragen werden. Und er darf nicht zur Selbstbeschäftigung oder zum Placebo werden wie die ein oder andere »Partei¬debatte« der Vergangenheit.
Der Prozess sollte dabei nicht zu eng gefasst werden und Fragen der Entwicklung der gemeinsa¬men politischen Identität, strategischer Schwerpunkte und der organisationspolitischen Stärkung miteinander verbinden. Und es darf auf keinen Fall beim Lamentieren über tatsächliche oder ver¬meintliche Defizite unserer Partei bleiben. Vielmehr müsste es darum gehen, sich auf die eigenen Stärken zu besinnen, positive Beispiele zu verallgemeinern und mit praktikablen Vorschlägen zu einer Weiterentwicklung und Stärkung der Partei auf allen Ebenen beizutragen.
Für einen solchen Prozess kann ein zentrale Großveranstaltung, zum Beispiel ein zentraler Zu¬kunftskongress zur weiteren Parteientwicklung, wie er gelegentlich schon vorgeschlagen wurde, von großem Nutzen sein, wenn er auf die genannten Punkte fokussiert ist: gute Beispiele nach vorne stellen, praktische Unterstützung liefern und somit vor allem: für die Weiterarbeit »zuhause« motivieren. Um die Kompetenz der gesamten Partei für diese große Aufgabe zu nutzen, muss dieser Prozess so transparent und interaktiv wie möglich gestaltet werden. Wenn wir möglichst viele Mit¬glieder dafür gewinnen wollen, sich in den weiteren Aufbau ihrer Partei einzubringen, müssen wir aber vor allem dafür sorgen, dass möglichst viele Mitglieder direkt und vor allem in gleichem Maße informiert sind.
Hier stehen wir weiter vor einer großen Herausforderung. Es ist empirisch belegt, dass nur etwa die Hälfte unserer Mitglieder mindestens einmal im Jahr Kontakt zur Partei haben, die andere Hälfte erfährt die Mitgliedschaft bestenfalls über die monatliche Abbuchung des Mitgliedsbeitrags von ihrem Konto. Wollen wir an diesem Zustand etwas ändern, so bleibt uns nichts anderes übrig als uns auch der Frage der direkten Kommunikation mit unseren Mitgliedern wieder zuzuwenden. Mit den ersten Ausgaben eines bundesweit direkt vertriebenen Mitgliedermagazins wurde hierzu ein hoffnungsvoller Anfang gemacht. Hieran gilt es anzuknüpfen und dabei dessen Kinderkrank¬heiten zu überwinden. Für einen breit in der Mitgliedschaft verankerten Parteientwicklungsprozess wäre dies in jedem Fall ein großer Gewinn.
Im Fokus: Politische Bildung und die Gewinnung und Beteiligung neuer Mitglieder
Am Anfang eines umfassenden Parteientwicklungsprozesses wird in jedem Fall die Klärung der zu bearbeitenden Schwerpunkte stehen. Die Gewinnung und Beteiligung neuer Mitglieder und die Anforderungen an Politische Bildung für unsere Partei und damit zusammenhängende Probleme werden dabei zwangsläufig mit im Fokus stehen. Zu diesen beiden zentralen Handlungsfeldern im Folgenden erste Überlegungen.
Erstens: Wir sollten ernsthaft darüber nachdenken, wie gemeinsame Initiativen der gesamten Partei zur Gewinnung neuer Mitglieder aussehen könnten. Denn die Idee der Mitgliederpartei ba¬siert vor allem auf dem Anspruch, möglichst viele Menschen dazu zu bewegen, selbst Mitglied der Partei zu werden und damit auch ihre gesellschaftsverändernden Potenziale zu stärken. Entschei¬dend für eine solche Initiative wäre aus unserer Sicht dabei, die Gewinnung neuer Mitglieder nicht bloß als Ziel aus- oder gar vorzugeben, sondern weiter nach Wegen zu suchen, die Gewinnung neuer Mitglieder auf allen Ebenen systematisch zu organisieren.[9]
Das heißt aus unserer Sicht auch, dass sich die Gewinnung neuer Mitstreiterinnen und Mitstreiter nicht darauf konzentrieren sollte, neue Funktionsträgerinnen und -träger oder auch Kandidatinnen und Kandidaten für die nächsten Wahlen zu gewinnen oder – quasi komplementär dazu – nur neue jugendlich-aktivistische »Kader«. Stattdessen sollte DIE LINKE in der ganzen Breite diejenigen ansprechen, deren Interesse sie zu vertreten anstrebt.
Ein Blick auf unsere Stammwählerschaft, die uns selbst bei den verloren gegangenen Landtags¬wahlen der vergangenen beiden Jahre gewählt hat, zeigt, wie groß die Gruppe derjenigen ist, die auch in schweren Zeiten zur LINKEN steht. Das verweist darauf, wie groß das Potenzial derjenigen tatsächlich ist, die für eine Mitgliedschaft gewonnen werden können.[10]
Für die Praxis kann hier aus unserer Sicht an die Erfahrungen mit den Projekten der systemati¬schen Ansprache von Unterstützerinnen und Unterstützern im Wahlkampf (Projekt »Linksak¬tiv«[11]) angeknüpft werden. Wir formulieren dies, wohlwissend, dass die offensive Ansprache potenzieller Unterstützerinnen und Unterstützer für Teile der Partei einen Mentalitätswechsel be¬deutet, der nicht von heute auf morgen zu erreichen ist. Und wir wissen, dass nicht viel gewonnen ist, wenn neue Unterstützerinnen und Unterstützer oder, noch besser, neue Mitglieder gewonnen werden, diese vor Ort aber nicht aktiv in die laufende Parteiarbeit eingebunden werden – und sie dadurch der LINKEN recht bald enttäuscht wieder den Rücken kehren oder es mit der Beitragszah¬lung nicht ganz so ernst nehmen. Den Mitgliederverantwortlichen, die vor Ort für die Aufgaben der Mitgliedergewinnung, der Aktivierung von passiven Mitgliedern und Sympathisantinnen und Sym¬pathisanten sowie für die Integration in laufende Aktivitäten verantwortlich sind, kommt entspre¬chend große Bedeutung in diesem Prozess zu.
Zweitens: Wir sollten der Frage nachgehen, wie die Partei-Bildungsarbeit gestärkt und ausgebaut wird und für wen und auf welcher Ebene zielgruppengerechte Angebote sichergestellt werden. Aus den formulierten Anforderungen an eine starke Mitgliederpartei sollte diese aus unserer Sicht das Ziel haben, möglichst vielen Mitgliedern einen Raum für die Aneignung, aber auch kritische Dis¬kussion der Programmatik und der strategischen Ausrichtung ihrer Partei zu bieten. Sie sollte Grundlagenbildung als linke Allgemeinbildung fördern, um die Fähigkeiten zur Gesellschaftskritik und -analyse zu stärken. Dabei soll es nicht nur um Wissen, sondern stets auch um Handeln gehen, das heißt: Unterstützung für die politische Praxis im jeweiligen Kontext liefern.
Aber auch für alle diejenigen, die Verantwortung auf Kreis- oder Ortsverbandsebene übernehmen, könnten solche Angebote, so sie denn flächendeckend angeboten werden, einen wichtigen Halt für ihre weitere Arbeit bieten. Zu einer solchen Bildungsarbeit gehören natürlich spezielle Angebot für unsere Funktionsträgerinnen und Funktionsträger und – möglichst im Zusammenhang mit konkre¬ten strategischen Schwerpunktthemen – auch die Aus- und Weiterbildung von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren, die sich regional um die Umsetzung gemeinsam verabredeter beteiligungsori¬entierter Aktionen und Kampagnen kümmern. Besonders wichtig ist ein systematisches Bildungs¬programm zur Nachwuchsförderung auf regionaler Ebene. Eine solche Vorstellung von politischer Bildung der Partei steht im Gegensatz zu einem auch in der LINKEN anzutreffenden Ansatz, der sich alleine auf methodische Qualifikationen und funktionsbezogene Qualifizierung für die Über¬nahme von Mandaten oder hauptamtlichen Funktionen konzentriert oder sogar in erster Linie auf die Fortbildung dieser Zielgruppen setzt.
Bruch mit dem business as usual
Für die weitere Stärkung und den weiteren Ausbau der LINKEN gibt es sicherlich keinen Mas¬terplan, aber wir können hier getrost an bereits geführte Debatten und Beispielen guter Praxis an¬knüpfen, so zum Beispiel an Ergebnisse der Projektgruppe »Linke 2020«, auf die eingangs bereits Bezug genommen wurde.
Auch ein Blick auf die Veränderungsprozesse anderer linker Organisationen (Gewerkschaften, Umweltverbänden, Kampagnenorganisationen wie Campact etc.) und über den nationalen Teller¬rand hinaus auf die Parteientwicklungsprozesse in anderen Ländern kann sicherlich interessante Anregungen liefern. Entscheidend aber ist die Bereitschaft, sich auf einen solchen Prozess einzulas¬sen und ein klein wenig Mut wird es dabei ab und an auch bedürfen, den Bruch mit dem business as usual nicht als Bedrohung der gewohnten Strukturen zu betrachten, sondern als notwendigen Schritt zur Stärkung der Partei.
Uns ist bewusst, dass die Umsetzung einer solchen Initiative, wenn sie denn tatsächlich die Breite der Partei erreichen soll, auch für 2014 leichter gesagt ist als getan. Bis Mai werden die Vorberei¬tung und Durchführung der Europawahlkampagne und nicht weniger als elf Kommunalwahlen die Kräfte der Partei weitestgehend binden. Danach stehen zudem in Thüringen, Sachsen und Branden¬burg Landtagswahlen an, die für DIE LINKE von großer Bedeutung sind und zeigen werden, wie ernst es der SPD damit ist, einen echten Politikwechsel anzustreben, wenn sie dafür einen LIN¬KEN-Ministerpräsidenten wählen müssen.
Von daher ist ein entsprechender Prozess inhaltlich und zeitlich gut vorzubereiten, ein großer Zukunftskongress frühestens für Ende des kommenden Jahres realistisch. Nur so kann er tatsächlich die Breite der Partei erreichen. Doch wenn wir die Aufgaben der notwendigen organisationspoliti¬schen Stärkung jetzt nicht konzertiert angehen, da uns die Wahlen vom 22. September die notwen¬dige Atempause geliefert haben – wann dann?

Heinz Hillebrand (heinz.hillebrand@die-linke.de) leitet den Bereich Politische Bildung der Bun¬desgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE.
Pascal Meiser (pascal.meiser@die-linke.de) ist Leiter des Bereichs Kampagnen und
Parteientwicklung.
[1] Bischoff, Joachim/Hüning, Hasko/Radke, Björn (2013): Wahlen mit Sprengkraft. In: Sozialismus 10/2013.
[2] Programm der Partei DIE LINKE (2011), S. 72f
[3] Programm der Partei DIE LINKE (2011), S. 74
[4] Projektgruppe »LINKE 2020« (2010): Konsequenzen aus der Mitglieder- und Beitragsent¬wicklung ziehen – Projekt LINKE 2020, Beschluss vom 31. Oktober 2010, S. 2.
[5] Nicht zuletzt sind sie mit Blick auf die Parteien der Arbeiterbewegung auf einer tieferen Ebene auch Re¬sultat des sukzessiven Zerfalls der fordistischen Klassenparteien mit ihren relativen stabilen lebenswelt¬lichen Milieus und einem Ensemble gesellschaftlicher Umfeldorganisationen.
[6] Man muss dabei nicht unbedingt soweit gehen wie die Sozialistische Partei in den Niederlan¬den. Dort wird beispielsweise die Kandidatur zu Kommunalwahlen an die Bedingung gebunden, dass eine starke und handlungsfähige Parteistruktur vor Ort existiert. Ein Rückschritt aus Sicht der innerparteilichen de¬mokratischen Willensbildung stellen aus unserer Sicht hingegen offene Vorwahlen bei der eigenen Per¬sonalauswahl dar, wie sie vereinzelt auch in der LINKEN diskutiert werden. In Anlehnung an das US-amerikanische Modell sollen demnach bei der Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten auch Nichtmitglieder mitwirken. Was sich erst einmal gut anhört, ist eigentlich nichts anderes als die Entmündi¬gung der Mitglieder und verschafft den Medien zusätzlichen Einfluss auf die Personalpolitik der Parteien und damit auch denjenigen in den Parteien mit Zugang zu eben diesen Medien. Vgl. dazu auch Kahrs, Horst (2009): DIE LINKE geht nur als Mitgliederpartei. In: Jun, Uwe u.a. (Hrsg.): Zukunft der Mitglieder¬partei. Opladen & Far¬mington Hills, S. 269-275.
[7] Riexinger, Bernd (2010): DIE LINKE in Bewegungen und Bündnissen. In: Luxemburg 1/2010, S. 62
[8] Vgl. ebd., S. 61
[9] Dabei sollten wir durchaus noch einmal einen Blick auf erfolgreiche Mitgliederwerbekampagnen aus der Zeit direkt nach der Gründung der LINKEN werfen. Besonders erfolgreich war damals zum Beispiel der Kreisverband Köln, der durch eine systematische Mitgliederwerbekampagne innerhalb eines Jahres meh¬rere hundert neue Mitglieder gewinnen konnte. Vgl. Link-Wilden, Angelika (2008): Wir nehmen noch Mit¬glieder auf! In: Disput 12/2008, S. 8f.
[10] Vgl. auch Sohn, Manfred (2013): Neustart notwendig. In: junge welt vom 24.1.2013, S. 10
[11] Weitere Informationen zu dem Projekt auf www.linksaktiv.de