Schupelius: SPD, Grüne und Linke verweigern Beschluss gegen linke Gewalt
Bruno Gerd Kramm (Piraten), Elke Breitenbach (Linke), Sebastian Czaja (FDP), Michael Müller (SPD), Bianca Klose (Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin MBR), Bettina Jarasch (Grüne) und Thomas Heilmann (CDU) posieren am 01.07.2016 in Berlin bei einem Pressegespräch über das Konsenspapier gegen RechtsAm 1. Juli begannen sechs Parteien den Wahlkampf mit einem „Konsens gegen rechts“. Spitzenvertreter von CDU, Grünen, Linker, FDP und Piraten scharten sich um den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Dann wurde ein Foto geschossen. Alle sechs Politiker hielten dabei ein Heftchen in der Hand, in dem der Kampf gegen rechts beschrieben ist, den sie nun aufnehmen wollten.
FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja forderte daraufhin, dass auch ein Konsens gegen den Linksextremismus gefunden werden müsse.
Gewaltsamen Linksextremisten die Rote Karte zeigen
Diesen Gedanken griff CDU-Fraktionschef Florian Graf auf und lud seine Kollegen ein, am 20. Juli folgenden Satz zu unterschreiben: „Wir als demokratische Fraktionen werden gemeinsam gewaltsamen Linksextremisten die Rote Karte zeigen und uns entschieden gegen sie stellen…“
Doch die Kollegen nahmen die Einladung nicht an. Raed Saleh (SPD) antwortete nicht und auch die grüne Doppelspitze Ramona Pop/Antje Kapek nicht. Ebenso wenig die Piraten. Udo Wolf (Linke) schlug eine Vertagung in die Parteigremien vor.
Die Gewalt der Linksextremisten hatte erhebliche Ausmaße angenommen
Also unternahm die CDU einen zweiten Anlauf. Nun lud Generalsekretär Kai Wegner ein. Wieder keine Antwort. Am 11. August wurde die Einladung erneuert, nun mit der Bitte, sich bis zum 20. August zu melden. Vergebens: Die Vorsitzenden der drei großen linken Parteien Michael Müller (SPD), Bettina Jarasch und Daniel Wesener (Grüne) sowie Klaus Lederer (Linke) ließen auch diese Frist verstreichen. Warum?
Die Gewalt der Linksextremisten hat erhebliche Ausmaße angenommen. Anfang August wurde ein großes Wohnmobil mit CDU-Bemalung vollständig niedergebrannt. Ein Wagen der SPD mit dem Foto von Bausenator Geisel (SPD) brannte ab.
Gegen Diskriminierung und Ausgrenzung in jeder Form
Am schlimmsten trifft es die AfD. Am 30. August lauerten im Landtag von Rheinland-Pfalz vier Männer Fraktionschef Uwe Junge auf und verletzten ihn am Kopf. AfD-Vorstandsmitglied Jörg Meuthen wurde in Harburg mit einer steinharten tiefgefrorenen Torte beworfen und ebenfalls verletzt. In Mecklenburg-Vorpommern bewarf man das Haus von AfD-Politiker Matthias Manthei mit Steinen. Ein Stein durchschlug die Scheibe neben dem Kinderzimmer.
„Wir wenden uns gegen Diskriminierung und Ausgrenzung in jeder Form“, sagte Michael Müller, als er für den Konsens gegen rechts posierte. Wenn das so ist, dann sollte er kein Problem damit haben, auch einen Konsens gegen linke Gewalt zu unterschreiben. Wenn er das aber nicht tun, dann wendet er sich auch nicht „gegen Diskriminierung und Ausgrenzung in jeder Form“. Das Gleiche gilt für Grüne und Linke.
Die Tatsachen sprechen für sich. Jeder bilde sich dazu seine Meinung.
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
Offline