Eine feine Sache wäre es schon, wenn wir die Vorstellungen von Peter Grottian verwirklichen könnten. Ich hatte gehofft, dass mit dem Zusammenschluss WASG - PDS ein frischer Wind in die neue Linke einzieht. Aber hier im Osten hat die alte PDS die WASG problemlos geschluckt. Wir sollten überall in unseren Grundorganisationen diesen Brief diskutieren. Es müsste so etwas wie eine neue Programmdiskussion werden, nur diesmal zum Praktischen hin. Lothar Ratai aus Feldberg
Danke für Deinen hinweis! Man müste Näheres über den klugen und mutigen Verfasser des Beitrages ermitteln. Haben wir nicht seit einem halben Jahr fast dasselbe geschrieben? Wie lange fordere ich jun schon, dass wir das Forum öffentlich einschalten. Stat dessen werde ich bescöhimpft, ignoriert und kaltgestellt.
Hier nun erst einmal der Text von Peter Grottian:
15.7.2012 Peter Grottian an Katja Kipping und Bernd Riexinger: eine Wortmeldung zum Verhältnis Partei und Bewegung Linke sind bei Lob eher verlegen - aber Euch, Katja und Bernd, muss man einfach danken, dass Ihr meines Wissens erstmals in der Geschichte der Partei Die LINKE soziale Bewegungen, die Partei und die Gewerkschaften zu einem generellen Ratschlag zusammengebracht habt. Das lechzt nach Verstetigung, zum Beispiel im November klösterlich-köstlich sich für drei Tage mit mehr Basisaktivisten und weniger Promis zu versammeln, um das, was nun zartpflänzig begonnen hat, fortzusetzen. Mit zwei bis drei gemeinsamen, größeren Projekten, die wir auf den Weg bringen könnten. Alex Demirovic, der uns nahestehende unermüdliche sozialwissenschaftliche Analytiker hat auf einem Rosa-Luxemburg-Symposium eine vorzügliche, aber für uns alle unbequeme Perspektive für die Linke entworfen: Relativierung der Staatsfixierung und der Beteiligung an der repräsentativen Demokratie - und hin zu einer Partei der Bürgermacht von unten. Damit wären erhebliche Konsequenzen verbunden, die man der Partei in ihrem derzeitigen Zustand schwer zutrauen mag. Verbunden wäre die These, dass zwar die Führungskrise der Linken massiv geschadet hat, aber viel entscheidender nach der NRW-Wahl ist: dass die Menschen es für eine Zumutung halten, links zu wählen, weil die Kompetenz und Glaubwürdigkeit für die soziale Frage auf den Hund gekommen ist - und linke Wähler in Scharen auf den Sofas bleiben, zur SPD oder den Piraten überlaufen, aber nicht zu den sozialen Bewegungen stoßen. Da müssen doch alle Alarmglocken läuten, wenn die Kraft-SPD mit dem Versprechen des sozialen Herzens Hartz IV vergessen machen kann. Wer also einen Erneuerungsprozess der Partei- Linken will, der muss seine strategischen Zentren und seine inhaltliche Ausrichtung grundsätzlich überdenken: Das Schwergewicht des strategischen Zentrums - ich wage das gerade als Nicht-Parteimitglied zu sagen - müsste sich von der Bundestagsfraktion, bei allen Verdiensten, in einer neuen Balance mehr auf eine unverstockte, lebendige, spaßmachende Partei von unten verschieben. Partei als Anhängsel einer öffentlich präsenten Bundestagsfraktion - ein großer Binsenirrtum! Eine Bundestagsfraktion hat ein enges Korsett der Möglichkeiten - eine Partei könnte mehr, wenn sie einen Biss hätte, der sie unverzichtbar und antreibend macht. Und weil wir gerade bei der innerparteilichen Demokratie sind: Ein Hauch von liquid democracy stünde Euch gut an, genauer: Euer basistötendes Delegiertenprinzip gehört abgeschafft. Bewältigt Eure Angst, anders nicht alles unter Regiekontrolle zu haben, lasst die Basis atmen, sich entwickeln - so viele Fehler wie die Parteiführung können die gar nicht machen. Diese zerknautscht-maulende-depressive Basis verdient einen aufrechten Gang. Junge Leute - nicht nur die Piraten-Sympathisanten - nehmen Euch überwiegend als graumäusige, spaßtötende und empathielose Partei wahr - bis zum SDS, bis zu Solid. Eure politische Seele kommt verkommen daher, sie hat keine brennende Kerze am Ende des Tunnels, da kann man so antikapitalistisch- aufgeblasen daher kommen, wie man will. Die Partei müsste - jenseits aller Strömungsstreitigkeiten - ein spannendes Angebot zu mehr Bürgermacht machen, zumindest ein Diskursangebot zum Herbst, bevor sie wieder in die Logiken der Landtags- und der Bundestagswahlen fällt. Dieses drei- bis viermonatige Zeitfenster ist mutmaßlich entscheidend für eine strategische Neuausrichtung. Wie aber könnte die aussehen? 2 1. Revitalisierung der sozialen Fragen mit Gewerkschaften, kirchlichen Basisorganisationen, Erwerbsloseninitiativen, kritischen Tafeln, Teilen der Sozialverbände, Attac und anderen. 12 bis 14 Millionen Menschen schurren an der Armutsgrenze, egal, ob sie wenig verdienen, erwerbslos oder altersarm sind. Die sind Adressaten unseres politischen Verständnisses. Die wollen zunächst kein bedingungsloses Grundeinkommen, die wollen aufrechten Gangs überleben. Und wir tun außer der Mindestlohnforderung oder erhöhten Eckregelsätzen fast nichts für diese Menschen. Blutleer ist da die LINKE - eine Forderungspartei auf Papier, keine, die Menschen mitnimmt. Eure Basisaktivisten sind zum Teil zum Abgewöhnen, oft inkompetent und menschlich nicht menschenfischerisch unterwegs, zumindest im Westen und im Süden. Wir müssen einen neuen Anfang wagen, gerade weil die ökonomische Krise in wenigen Monaten die Republik als soziale Krise erreicht hat. Lasst uns in Berlin ein großes Zelt nach dem Muster des Tahrir-Platzes vor dem Brandenburger Tor aufschlagen und diese 12 bis 14 Millionen Menschen unterschiedlicher Betroffenheit einladen, mit uns nach Wegen zu suchen, den Marginalisierten Mut zu Protest und Widerstand zu machen. Aus dem Raum für Verständigung könnte eine Dynamik entstehen und die Linke könnte praktizieren, was sie im Munde führt, aber fast niemals macht: zivilen Ungehorsam! Wer nicht mehr aufschreit, wenn fast eine Million Hartz-IV-Empfänger hart abgestraft werden, weil sie Termine nicht eingehalten haben, der wird zurecht nicht mehr als der sozialen Frage mächtig angesehen. Wir schauen dem Von-der-Leyen- Absolutismus nur noch zu. Wer - wie die LINKE - in Frankfurt vehement gegen Finanzmärkte und Bankenmacht kämpft, muss die soziale Frage mit der ökonomischen Krisendiagnose verbinden. Mit der sozialen Frage ist die LINKE aufgestiegen und abgestiegen - nicht primär wegen des Führungsstreits. 2. Partei der Bürgerkommune: Die LINKE hat nur eine Chance, wenn sie Anwalt der demokratischen Bürgerkommune ist. Wasser, Energie, Verkehr, Bildung, Demokratie und anderes sind die Basics einer Bürgerkommune der Zukunft - und zugleich ein zweites Sozialprogramm. LINKE und Recht-auf-Stadt-Bewegungen wie in Köln, Hamburg, Stuttgart wären gute Allianzen. Im Osten hat die Partei oft Gutes geleistet, im Westen ist schon das Personal nicht stimulierend und wirklich präsent. 3. Partei der Demokratie: Der Überdruss an der jetzt praktizierten Demokratie ist übermächtig, die Bürger und Bürgerinnen wollen eine andere Demokratie - Gorleben, Stuttgart 21, Rekommunalisierung, Initiativen gegen Rechtsextremismus sind die aufbrechenden Stichworte. Aber die LINKE muss diese andere Demokratie beredt und farbig ausmalen können, sie muss wissen, wie eine Bürgerkommune aussieht, sie muss sagen, wie mit infrastrukturellen Großprojekten umzugehen ist. Sie muss die Bürgerproteste stärken, fantasievolle Demokratieverfahren von unten entwickeln - eben nicht nur Bürgerbegehren und Volksentscheide. Was der grüne Ministerpräsident Kretschmann als Demokratie des Gehörtwerdens inszeniert, ist ein elegant-charmanter schwäbischer Absolutismus, hat aber mit Demokratie fast nichts zu tun. Kretschmann hat die Bürger von unten noch nicht einmal im Blick. Aber wo bleiben da streitbare Gegenkonzepte von S21-Gegnern, Gewerkschaften, Linken? Partei der Demokratie werden ist profilträchtig, aber die Vision dazu im Parteiprogramm wirkt bürokratischverdruckst, jedenfalls nicht aufbrechend. Und wenn die LINKE wirklich noch den zivilen Ungehorsam als Protestmittel entdeckt, würde ihr das als Partei der sozialen Frage, Bürgerkommune und Demokratie sehr gut zu Gesicht stehen.
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Du schreibst, Du wirst ignoriert und kaltgestellt. Ich habe unser Forum immer über die "Innerparteiliche Kommunikation" von Dietmar Stephan angeklickt. So ein Schreiben habe ich im Computer immer parat und dort habe ich immer unsere Adresse zum Anklicken gefunden. Das ist jetzt nicht mehr der Fall. Ich hatte Mühe, die Adresse noch einmal zu finden. Ist das nun ein Zufall oder ein unfreundlicher Akt und entspricht so einer stillschweigenden Kaltstellung? Wer soll das Forum jetzt noch finden? Ich werde auf alle Fälle bei Dietmar Stephan anfragen, wieso finde ich in den Mitteilungen nicht mehr die Klixstelle. Lothar Ratai aus Feldberg
Die Antwort ist ganz einfach. Als ich die Forumsfirma bat, das Forum auf Wunsch der LAG intern zu gestalten, erklärte sie, dass der Zutritts-Code meine persönlichen Daten tragen muss. Zweifellos war das ein Hemmnis für das Klicken und für das Vertrauen zum LAG-Charakter des Forums. Sobald das Forum in die Öffentlichkeit geht, damit möglichst auch außerparteiliche Bürger sich ein Bikld von der Linkspartei machen können, wird das Code ganz einfach, sagen wir mal - "Linker Treff" oder so ähnlich heißen. Das klickt man im Google, und schon erreicht man das Forum. Das werden wir natürlich rechtzeitig ankündigen. Die gegenwärtigen Vorstände besionders in Schwerin und Rostock sind gegen eine öffentliche Kommunikation mit der Basis und den Wählern. Sie erkennen nicht, dass unsere Partei vor allem anderen das Vertrauen der Menschen zurück gewinnen muss, das sie vor und auch noch während der Wende bis heute verloren hat. Das ist der Hauptgrund dafür, dass die Menschen, die Not leiden, vor sechs Jahren lieber die WASG und gegenwärtig die Piraten wählen.
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Dazu habe ich drei Fragen: Inwiefern ist der Kreisvorstand Rostock gegen eine öffentliche Kommunikation mit der Basis und den Wählern? Wenn es so ist, dass unsere Partei das Vertrauen der Menschen verloren hat, wieso stellt DIE LINKE dann in der Rostocker Bürgerschaft die stärkste Fraktion? Zur WASG: Wie waren die Wahlergebnisse der WASG in M-V?
Zitat Carsten: Dazu habe ich drei Fragen: 1. Inwiefern ist der Kreisvorstand Rostock gegen eine öffentliche Kommunikation mit der Basis und den Wählern?
dazu BüBro: Es gibt keine Antworten zur Sache der hier aufgeworfenen Probleme und Kritiken
2. Wenn es so ist, dass unsere Partei das Vertrauen der Menschen verloren hat, wieso stellt DIE LINKE dann in der Rostocker Bürgerschaft die stärkste Fraktion?
dazu BüBro: Rostock war ein Zentrum des Sozialismus. Mit Recht. Massen von klassenbewussten Arbeitern kamen aus der ganzen Republik und fassten hier Fuß. Die Vorzüge des Sozialismus wurden sichtbarer als woanders vielerorts. Der Vertrauensverlust, von dem ich sprach bezieht sich aber auf die gane ehemalige DDR, zum Teil ist er aber auch bei uns hier zu verzeichnen. Vergiss bitte nicht, was Honecker angestellt hat mit seinem Ausruf: "Die Mauer kann noch 50, ja 100 Jahre stehen!"
3. Zur WASG: Wie waren die Wahlergebnisse der WASG in M-V?
Dazu BüBro: Genmosse Gysi hat es kurz vor der Kommunalwahl im kapitalistischen Fernsehen laut gesagt: "Die WASG ist ja hier man gerade eine Hauptschulklasse." Nun ja, mit der Zahlenangabe hatte er zu jenem Zeitpunkt Recht. Er ließ aber weg, dass kurz zuvor rund einhundert Mitglieder ausgetreten waren, als es hieß: "Fusion mir der PDS!"
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Di Zahlen stimmen leider. Wie Gysi uns "geholfen" hat, sagte ich ja schon. Du wirst Dich erinnern - Alleingang. Da hatte ich im mir nur flach bekannten Doberan 1,3 Punkte. Besuch mich doch dort mal in Neuhohenfelde Nr. 7. Wieviel Stimmen hattet ihr denn vor der ersten Koalizion? Das hatte doch bestimmt Gründe, über die unsere heutigen "Reformer" mal ein bisschen nachdenken sollten, oder?
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Nun hast Du nichts auf meine beiden Beiträge 264 nicht geantwortet. Na ja, vielleiht hast Du mehr andere Arbeit. Ich hätte aber gern das Gespräch weiter geführt. Auch meine Einladung kommt vom Herzen. Würde gern erfahren, was Du von meinen rund 200 Plastiken, Skulbturen vor allem von meinen zahlreichen "Zeichen der Zeit" hältst, die ich als gelernter Bildhauer seit 1962 geschaffen habe. Ich würde darüber auch sehr gern in Rostock oder Schwerin wieder einmal eine Ausstellung machen
Sollte es, wie ich schon seit einiger Zeit befürchte, ein Kommando gegen das Forum geben, wird mein Wunsch immer größer, die Meinunhen zu meinen Darlegungen die Wähler, vor allem auch die ehemaligen SED- und WASG-Mitglieder aufzurufen, wie SIE den Stand unserer Partei sehen. Bis dann - GB
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Lieber Günter! Vielen Dank für die Einladung, aber ich bin tatsächlich beruflich sehr eingespannt und zeitlich wenig flexibel. Außerdem gesundheitlich noch angeschlagen. Vielleicht im nächsten Sommer! Wenn es ein "Kommando" gegen das Forum geben sollte, so hat mir das noch keiner gesagt. Sich an Foren aktiv zu beteiligen ist eben doch eine Generationenfrage, und unsere Partei ist nicht die jüngste! Und man braucht ein dickes Fell, weil es immer Leute gibt, die sich auf den Schlips getreten fühlen.
Ich wünsche Dir gute Besserung, von Deiner Krankheit. Da bestell doch dem Kreisvorstand, dass ich ihn vollzählig zu einem Besuch meines Ateliers einlade. Vor allem , zum dritten Mal, den Vorsitzenden. Wegen meiner Rehabilitation mal kurz das "nd" anzurufen, ist nicht mehr nötig. Ich habe die Klärung des Falls erfolgreich selber erbettelt.
Es freut mich, dass Du geantwortet hast. Sicher spielt das Alter der Genossen eine Rolle. Von denen spreche ich nicht. Von ihnen stammen sicher viele der rund 5 000 Leserklicks. Auf die Probleme, die das Forum aufwirft, einfach nicht zu antworten, da sind die jüngeren, machthabenden Genossen gemeint.
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Hallo Bübro! Hallo Genosse Penzlin! Eure beiden Aufrechnungen wer, wann, wo, die meisten Stimmen gezogen hat bei irgendeinem Wahkampf ist doch Geschichte. Ihr beide habt nicht die Zeichen vom Göttinger Parteitag begriffen. Anstatt im Forum um solche Sachen zu streiten, sollte man sich an Aktionen die in HRO u.MV geplant sind beteiligen. Man soll schon Misstände was falsch läuft, was man verändern kann im Forum diskutieren! Ihr habt wohl beide Langeweile? Ich nicht! Denkt mal beide drüber nach!! Gruss: LIAZ