Am 13. 12. 11 hat Oskar Lafontaine dem Spiegel ein Interview unter dem Titel "Das Ende des Euro..." gegeben. Hier die letzte Frage und seine Antwort:
SPIEGEL ONLINE: Aber mit Verlaub, Herr Lafontaine, wie sollen denn diese Länder mit ihren Milliardenschulden anders aus der Krise kommen als auch durch Sparen? Lafontaine: Nur wenn die Wirtschaft wächst, steigen die Staatseinnahmen und die Ausgaben sinken. Ein Staat ist keine schwäbische Hausfrau. Wenn die Hausfrau zu viel Geld ausgibt, kann sie durch Sparen ihr Budget wieder in Ordnung bringen, weil ihre Einnahmen gleich bleiben. Wenn der Staat - siehe Griechenland - zum falschen Zeitpunkt spart, brechen die Steuereinnahmen ein und die Schulden werden immer größer. Wirkungsvoller als Sparen ist die Erhöhung der Einnahmen durch eine gerechte Steuerpolitik zu Lasten der Besitzer großer Vermögen und der Bezieher hoher Einkommen."
Da hat Oskar natürlich Recht. Er hatte aber auch Glück. Denn die clevere westliche Antwort auf seine Forderung ist dem Reporter nicht eingefallen. Die lautet nämlich:
"Aha, ihr Kommunisten wollt Anderen das Geld wegnehmen, dann verbraucht ihr es, verbraucht es, verbraucht es, und schließlich ist keins mehr da, siehe DDR."
Oskar hat recht.Als "DDR-Kapitalistensohn",die es angeblich nicht gab weil ja alles Volkseigentum war, kann ich das beurteilen. Wer persönliches und gemeinschaftliches Eigentum nicht unterscheiden kann hat leider den Sozialismus nicht begriffen und geht nur den gesteuerten, "unzensierten" Medien auf den Leim.
Ja katawitsch, Oskar hat Recht, hab ich ja auch geschrieben, du hast auch Recht. Aber leider stimmt der gerissene Slogan der Medien auch. Wie immer - vom rein Äußerlichen her. Honecker hat in der Tat der Inustrie immer mehr Geld weg genommen, um seine weit übertriebenen Sozial-Ziele zu verwirklichen. Die Folge war - immer mehr Veralterung der Anlagen, immer mehr "Plankorrekturen", immer magerere Umsätze im Außenhandel, kein Geld mehr zur Bedienung der Schulden - Pleite!
Ich denke, es ist etwas zu einfach, das Scheitern der DDR auf übertriebene Sozialziele zurückzuführem.Eine Ursache war die fehlerhafte Wirtschaftspolitik von den frühen Jahren der DDR an. Falsche Einschätzung der Rolle des Geldes, falsche Einschätzung der Rolle des Marktes, voluntaristischer Umgang mit vielen anderen ökonomischen Gesetzmäßigkeiten. Viele dieser Fehler halte ich für anfangs verständlich, schließlich wurde mit der versuchten sozialistischen Umgestaltung einer industriell entwickelten Volkswirtschaft Neuland betreten. Aber durch die Unterdrückung eines freien Meinungsstreites wurde verhindert, die Kreativität vieler ehrlicher Gesellschafts- und Wirtschaftswissenschaftler, vieler ehrlicher Kommunisten aus allen Gesellschaftsschichten dafür zu nutzen, effektive Lösungen für die zu bewältigenden Aufgaben zu finden und Fehler rechtzeitig zu korrigieren. Tiefere Ursache war also, etwas vereinfacht gesagt, der Mangel an Demokratie.
Du gehst ja ganz schön in die Vollen. Gut so. Dafür ist ja ein Politikforum geschaffen. das brauchen wir. Daran können potenzielle Wähler erkennen, dass wir in der Tat Abrechnung machen mit der Vergangenheit, dass wir ansprechbar sind, Fehler analysieren und in einem angestrebten demkratischen Sozialismus nicht wiederholen werden.
Es gibt aber auch einen Trost. Den haben wir nicht genug ausgenutzt. Mir ist das erst nach einigen Jahren kreuz und quer durch die SU, Westeuropa und durch den Orient bewusst geworden. Ich habe darüber die Broschüre "Untergang der 2. Welt" geschrieben (Reinhard Thon Verlag Schwerin). Ich will das hier nur mal antippen: Es standen sich seit 1945 zwar sehr wohl Sozialismus und Kapitalismus gegenüber. Aber das war nur der Überbau. In erster Linie standen sich die reichen und die armen Länder Europas gegenüber. Und das lag vor allem nicht an Klugheit, Fleiß oder Gesellschaftsordnung. Bestimmend für Armut und Reichtum der Völker hängt zu weit über 50 Prozent von der natur ab, die die Völker in ihren Ländern vorfinden. Montescieou unmd Marx haben darauf schon vor zweihundert Jahren verwiesen. Die osteuropäischen Länder hatten schon vor 1917 bzw. 1945 keinen Chance ggenüber den Ländern, die mit Recht "Die großenn Siegen" genannt werden. Lenin und Stalin wollten das nicht glauben. Der neue Aufmarsch zum Sozialismus muss in Ländern wie USA, China oder Westeuropa gestartet werden. Die meisten Vergleiche zwischen dem ehemaligen Sozialismus und der ("siegreichen")Marktwirtschaft sind Lüge, weil sie nicht von der Naturbasis ausgehen, auf der die unterschiedlichen Gesellschaftsordnungen des Ostens und des Westens ausgehen. Auf dem politischen Überbau machen alle Völker gewaltige Fehler. Man stelle sich vor, wir hätten in der DDR Schulden von 1,5 BBBillionen Euro gemacht! Nein, den osteuropäischen Ländrn fehlten ganz wesentliche naturbedingte Voraussetzungen für industrielle Höchstleistungen. Infolge der daraus erwachsenen Bedrängnisse ergaben sich unsere politischen Zwänge(z. B. ewige Diktatur, Stasi, Mauer)und ögonomischen Mängel (Rohstdoffmangel, Klimahärten, übermäßige Überlandentfernungen usw.)Wir hatten keine Chance.
Bisher hat Lafontaine mit allem Recht gehabt, nicht umsonst wollte er die Macht der Banken beschneiden, wo er noch Finanzminister war. Damals hiess es Lafontaine ist der gefährlichste Mann. Es war auch gut in Deutschland eine Linkspartei zu gründen. Gruss: Liaz
Ich bin ein großer Verehrer von Lafontaine. Er wäre der richtige Vorsitzende - Charisma! ES ist aber halt kein Zufall, dass seit etwa einem halben Jahr sogar Zeitungen wie das Zentralorgan "Bild" immer fleißig gegen die Banken wettern. Damit will die bürgerliche Presse vom eigentlichen Quell der Krise ablenken. Es nützt auch nichts, von den Konzernen mehr Steuern zu verlangen, Das bezahlen die mit links und holen sich das Geld durch Preiserhöhungen wiedr zurück. Der Kern des kapitalistischen Übels ist der Mehrwert. Da müssen wir angreifen: höhere Reallöhne fordern. Wenn sie dann die Preise erhöhen, geht der Arbeiter auf die straße. Hier mangelt der Linken und auch Lafontaine die marxistische Erkenntnis.
Man sollte wohl genauer sagen, die Aneignung des Mehrwerts durch eine Minderheit ist das Grundübel. Höhere Steuern auf Konzerngewinne und vor allem auch auf unverhältnismäßige Privateinkommen wirken dem entgegen. BüBro, in Deiner letzten Aussage vermisse ich etwas die Logik. Nach Preiserhöhungen wegen höherer Reallöhne geht "der Arbeiter" auf die Straße, nach Preiserhöhung wegen höherer Steuern aber nicht?
Deine 'frage ist berechtigt, die Präzision des Mehrwerts auch. Zu dem Ersteren: Eine Preiserhöhung nach einere Lohnerhöhung ist für den Arbeiter ein Direktangriff des Kapitals, was Fassbares, ja Degradierendes. Als die Arbeiter der BRD Ende der 60er-Anfang der 70er Lohnerhöhungen erkämpft hatten, setzt eine Inflation ein, darauf folgten Streik auf Streik. Die Lohnerhöhungen stiegen letztlich mehrfach so hoch wie die Preissteigerungen. Nun gut, der Sieg war auch darauf zurückzuführen, dass damals zum Schrecken Bonns der Lebensstandart in der DDR kraftvoll aufstieg. Das Großkapital musst, wie man so sagt - "Kreide fressen".
Steigen die Preise nach Erhöhung der Unternehmer-Steuern verschiebt sich die Wut mehr auf die Regierung.
Wieder konnten wir vor kurzem Interview mit Oskar Lafontaines zur Weltwirschaftsgrise lesen.Und wieder fordert Lafontaine weltweite Kapitalabgaben von den Unternehmern und Banken. Und wieder kann man ja sagen: Die Geld-Forderung an das Großkapital ist total richtig und wäre selbstverständlich eine Krisenabwehr erster Güte. Aaaber - agitatorisch (und da haben wir ja schon lange unsere Schwäche) kommt sie bei großen Teilen der Bevölkerung nur geringfügig an. Erstens winken viele Bürger ab: "Die Forderung ist utopisch. Damit kommt die Linke nie und nimmer durch!" Zweitens hat die Medienmacht darauf eine leider sehr wirksame Antwort: "Aha, ihr Kommunisten, wollt Anderen das Geld wegnehmen, und dann werdet ihr es verbrauchen, verbrauchen, verbrauchen, bis nichts mehr übrig ist - siehe Pleite der DDR." Zum Glück ist dem Reporter diese Losung mal nicht eingefallen. Drittens trifft die Forderung nicht den Kern des gesetzmäßigen kapitalistischen Krisen-Übels. Denn das ist nch alter marxistischer Erkenntnis die Diskrepanz zwischen Lohn und Mehrwert. Eine erfolgreiche Massenwirkung unserer Partei muss also gerichtet sein 1. auf die Erhöhung der Reallöhne (zur Steigerung der Kaufkraft der Verbraucher) 2. auf die Kürzung der gesetzlichen Arbeitszeit mit vollem Lohnausgleich und Steuerentlastung der Kleineren Unternehmer (zur Beschränkung der Arbeitslosigkeit. Da haben wir die werktätige Bevölkerung und den Mittelstand auf unserer Seite, (vielleicht sogar auf der Straße, wo wir ja nicht gerade oft genug in Erscheinung treten).
Noch einen zweiten schwachen Punkt des Interviews will ich anschneiden: Das ist Oskars Hinweis, dass eine Neuwahl nicht erforderlich sei, weil ja die Doppelspitze der Partei einen guten Job macht. Hier ist ihm seine eigene Bescheidenheit im Wege. Oder ist es seine schon einmal präsentierte Persönlichkeitshaltung: „Ihr werdet schon wieder bei mir anklopfen...“ Genau das müsste unsere Partei allmählich mal tun. Warum wohl? Als der Große Lenin gestorben war, wurde im Politbüro natürlich die Frage aufgeworfen: „Wen sollen wir nun zum neuen Führer wählen?“ Da meldete sich einer der Genossen und sprach: “Wir brauchen keinen neuen Führer, wir haben ja einen Generalsekretär!“ Der das sagte, war selber der Generalsekretär, der Genosse Dshugaschwilli, auch Stalin genannt, der sich fünf Jahre lang still und bescheiden um den Apparat der Partei gekümmert, dort seine Leute installiert und sie vor allem nach Gehorsam ausgewählt hatte. Von da an regierte der Apparat mit Stalin an der Spitze, stürzte den Schrittmacher Chrustschow, setzte die Pflaume Breshnew (wie er später im Volk genannt wurde), ein und stürzte dann den nächsten Schrittmacher Gorbatschow, damit der Apparatschik Jelzin seine Leute zu den neuen Kapitalisten machen konnte. Ähnlich vollzog sich das in den anderen sozialistischen Ländern. Ein Apparat ist gut und nötig in einer Partei, noch mehr braucht sie aber einen Schrittmacher, der vor allem geistig führt, Weitblick hat, Charisma besitzt, das Volk mitreißen kann. Den könnten wir haben.
Herzliche Grüße BüBro
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Ja, an all diese damaligen noch offenen, ehrlichen, noch nicht von oben censierten Meinungsaustausch musste ich gestern abend bei dem Talkshow mit Kattja Kipping zurück denken. Sie hat wie damals Lafontain - einerseits natürlich Recht, aber auch Glück gehabt. Inzwischen ist ein halbes Jahr vergangen. Wir machen immer noch denselben Fehler: Ans Geld gehen! Freunde, das kommt beim Volk nicht an. Da lobe ich mir den Schlachtruf der Piraten: "Wir sind nicht gegen Reichtum, wir sind gegen Armut". Das läuft zwar de facto aufs selbe hinaus, aber es kommt beim Bürger an. Mehr Gefühl fürs Volk, Genossen Parteivorsitzende! Na ja, ich weiß es längst: Ich rede in den Wind.
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