Zur Diskussion aus dem Sprachrohr der Linke MV:

11. Januar 2013
Kritisch, konstruktiv und alternativ – Linksfraktion auch 2013 engagiert im Parlament und auf der Straße
Zum Abschluss der dreitägigen Winterklausur der Linksfraktion in Banzkow erklärt der Fraktionsvorsitzende Helmut Holter am Freitag:

„Die Menschen im Land wollen nicht länger wohlfeile Worte hören, sondern endlich Taten sehen. Zwar fordern die Koalitionsfraktionen immer wieder die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West, wenn aber meine Fraktion die Lebensleistungen der Menschen vor und nach der Einheit durch den Landtag anerkennen lassen will, dann lehnen SPD und CDU dies ab. So gibt es auch keinerlei konkrete Initiativen etwa zur Angleichung der Renten und Löhne. Dabei ist nicht nur wegen des hohen Armutsrisikos ein kräftiger Reallohnzuwachs erforderlich, um die anhaltende Abwanderung zu stoppen und die Lebensqualität zu sichern und möglichst zu verbessern.

Die Kosten der Energiewende dürfen nicht auf die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die kleinen und mittleren Betriebe abgewälzt werden. Auch hier zeigt sich, dass die Koalition vollmundig Forderungen erhebt, konkretes Handeln ist aber auch hier ausgeblieben. Die Linksfraktion verbindet in ihrer Politik die soziale mit der ökologischen Frage. Ohne Transparenz, eine weitgehende Demokratisierung der Gesellschaft, die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist der sozial-ökologische Umbau, sind innovative Entwicklungen nicht realisierbar.

Mit Interesse erwarten wir die Eckpunkte und den Entwurf für den Doppelhaushalt 2014/15. Wir werden unsere Schwerpunkte auf eine bessere Finanzausstattung der Kommunen und der Bildung setzen. Das sind notwendige Investitionen in die Zukunft des Landes. Rücklagen und Steuereinnahmen ermöglichen sowohl eine weitere Konsolidierung des Haushalts als auch erforderliche Investitionen.

Die Regierung fährt seit Jahren auf Sicht. Sie muss endlich aus dem Nebel herauskommen und ihren Zukunftskurs der Öffentlichkeit mitteilen. SPD und CDU betreiben eine Politik der Rückversicherung u.a. auf dem Rücken der Kommunen. Diese sind am Ende ihrer Kraft und müssen darüber hinaus die desaströsen Auswirkungen der Kreisgebietsreform ausbaden. Auch gegenüber den Kommunen demonstriert die Große Koalition Handlungsunfähigkeit. Auf den lang angekündigten Zukunftsvertrag wartet die kommunale Familie bis heute vergeblich.

Die Theater und Orchester drohen an der unzureichenden Finanzausstattung zu zerbrechen, auch sie werden von der Landesregierung seit Monaten im Regen stehen gelassen und gezwungen, Beschäftigte zu entlassen.

Initiativen aus dem Volk werden ignoriert und so ist es nicht verwunderlich, dass gerade junge Menschen schlechte Perspektiven in MV sehen. Über die Themen demografischer Wandel, Fachkräftemangel, Zukunft der ländlichen Räume wird seit Jahren gesprochen. Wir haben in MV kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Ideen, Projekte und Initiativen von unten bedürfen nicht nur der verbalen Unterstützung, sondern sie brauchen das nötige Geld für ihre Verwirklichung.

Wir werden auch im Jahr 2013 unsere Politik konsequent an den Interessen der Menschen ausrichten. Wir werden weiter kritisch und konstruktiv die Arbeit der Landesregierung begleiten und uns im Parlament und auf der Straße engagieren.“

"Erste Kunde" - ??? - Mittlerweise kann man wohl fragen: "Erste und letzte?"
War das alles, was im Schlusswort "ausgeplaudert" wurde? Zum Beispiel - was wurde über die große Politik in der Welt gesagtß Wie wollen wir als Linkspartei die Bürger gegen Verdrehung, Verdummung, Totschweigen der gegenwärtigen Kapital-Herrscher schützen? Mit welchen schneidenden Argumenten? Sind wir als einfache Mitglieder nur als Wahlhälfer gefragt? Wann erhalten wir das Wahlprogramm? Wurde es beschlossen, ehe die Basis es zu lesen bekam?