Liebe Genossen, wir haben einen Programmentwurf, der nicht nur sehr exakt und klar die sozialistischen Forderungen enthält, die in der gegenwärtigen gesellschaftlichen Entwicklungsstufe erforderlich sind, sondern auch Spielraum für das Reagieren auf die politischen Tagesereignisse offen lässt. So ist es normal und sogar nützlich für die Partei, wenn Vorschläge, Anträge und auch Meinungsstreit zu diesem oder jenem Punkt aufkommen. Was wir aber auf keinen Fall zulassen dürfen, sind Versuche, das Programm in seinen Grundfesten zu verwässern. Einen solchen Versuch gibt es aber in diesen Tagen. Ich meine die "13 Thesen" des "Forums demokratischer Sozialismus". Nach bisheriger Kenntnis würde ich dazu etwa folgendes sagen: Über allem Tun unserer Partei müssen die Ideale des Sozialismus stehen. Und dazu gehören unantastbar folgende Grundsätze: - Die Sozialisten/Kommunisten sind die Graalshüter des Friedens auf Erden. Das steht mit anderen Worten in unserem neuen Programm. Und da gehört es nicht in dieses Programm, dass im einzelnen die Anwendung der militärischen Gewalt hier oder da vielleicht notwendig ist oder die Herstellung des Friedens nicht so einfach zu verwirklichen geht. Ein Parteiprogramm ist ein Zielprogramm, und unser Ziel ist der Frieden. Das darf nicht verwässert werden. - Gerechtigkeit ist in erster Linie der leistungsbestimmte Anteil des Werktätigen am Reichtum seines Volkes. Das aber ist nun mal nur möglich, wenn die materiellen Mittel zur Wertschöpfung in der Hand der Werktätigen liegen. Auch das steht mit anderen Worten klar und verständlich im neuen Programm. Es ist auch wahrlich variabel genug formuliert, sodass eine Verwässerung hinfällig und ein Kompromiss gegenüber dem Großkapital arbeiterfeindlich wäre. - Der Kapitalismus ist durch und durch das Negativum der Menschheitsgeschichte. Er übertrifft alle vorherigen Formen der Privatwirtschaft, angefangen von der Sklavenhalterei, dem Feudalismus und der bürgerlichen Revolutionszeit im Grad der Ausbeutung, an Brutalität des Konkurrenzkampfes und der Kriegstreiberei. Das geht aus unserem Programm klar hervor und muss unverfälscht bleiben, damit es als ein Programm gegen die Auswirkungen der Diktatur des Großkapitals erkennbar ist. Hervorzuheben ist die ausgezeichnete Analyse des gegenwärtigen Kapitalismus - aufschlussreich, tiefgreifend und alarmierend. Dass eine Handvoll superreicher Ausbeuterstaaten zum Unterschied von der Masse der Hungerstaaten bestimmte Vorteile geschickt einräumt, ist zwar eine Tatsache, hat aber nichts in unserem Zielprogramm zu suchen, würde nur Opium für das Volk sein. - Die sozialistische/kommunistische Partei ist Kämpfer um die Arbeitermacht. Auch eine Regierungsbeteiligung ist Kampf um die Macht. Um diesen Kampf erfolgreich zu führen, muss man Bedingungen und Regeln aufstellen. Sie werden im Programmentwurf prinzipiell richtig formuliert. Dazu keine Einwände oder Veränderungswünsche zu äußern, wäre undemokratisch. Aber in einem Zielprogramm kann es doch nicht zugelassen werden, wenn da jemand die Bedingungen herunterschrauben oder gar weglassen will. Haben wir nicht die Erfahrung gemacht, dass Regierungsbeteiligung auch negative Folgen haben kann, besonders, wenn die eigene Partei das zweite Rad am Wagen ist? Wer will da Regierungsbeteiligung um jeden Preis? Hofft da jemand auf Karriere oder auf einen Posten im bürgerlich-demokratischen Parlamentarismus?
In der Hoffnung, dass Ihr meine Ergüsse ohne die Vordenke lesen werdet, dass ich ja keinerlei Vorsitzender, kein Professor, kein berühmter Schriftsteller, kein renommierter Philosoph, kein Minister und schon gar kein Bankbesitzer bin, verbleibe ich Euer treuer Parteisoldat . Günter Brock, 76 J., Linkspartei, 18. 11. 2010
Der Text wurde an mindestens 10 leitenden Genossen zum Lesen gegeben. Eine Antwort wurde nie gegeben. Auch am gestrigen Tag - keine Antwort auf mein Fazit vom Vorstand , wieder keine Diskussion zum sachlichen Gespräch.
GB
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Folgender Link mag auf den ersten Blick wie rechtsradikales Gedankengut aussehen.
Aber es ist ein Rechtsgutachten, ja sogar Gerichturteil, welches von der damaligen Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde.
Aus Rechtsgründen mußte es den Abgeordneten zur Verfügung gestellt werden. Da hat man folgenden Trick gemacht: Man hat es unter die 1000 BLa-Bla-Akten gemischt, welche sowieso keiner liest.
Da kannst Du nachlesen, dass das "Deutsche Reich" (nicht zu verwechseln mit dem 3. Reich) fortbesteht...
Das darf man dem deutschen Volk natürlich nicht sagen.
Hier hast Du, ab Nr. 67 "Rechtliche Analyse des Grundlagenvertrages..." (Natürlich geheim respektive vertraulich):
Jetzt dürfte spätestens klar werden, warum D. immer noch bei der UNO auf der Feindstaatenliste steht und lt. Völkerrecht ein Friedensvertrag mit allen Beteiligten des 2.WK unumgäglich ist.
Und glaub mir - in ein Politikforum gehe ich, um meine Meinung zu sagen und aufgeklärt zu werden. Schade ist es, wenn Menschen nichts sagen, weil sie fürchten, was Falsches zu schreiben.
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Nun, das war vielleicht für Dich eine erstaunliche Entdeckung, weil für Dich neu.
Seit Jahren beschäftige ich mich mit diesen Dingen.
Da ist es unerlässlich, sich mit den Gesetzen zu beschäftigen.
Denn der Mainstream (Zeitungen, Rundfunk, Fernsehen usw.) haben dem Volk mit Göbbelspropaganda ein Geschichts– und Realitätsbild eingepflanzt, welches nichts mit den gesetzlichen und völkerrechtlichen Grundlagen zu tun hat, ja, eigentlich diametral gegenübersteht.
Leider reagieren Menschen nicht logisch, sondern psychologisch.
Vor Gericht geht es aber nach Gesetzen, und nicht nach Meinungen.
Wenn ich in gewissen Foren wie Politikforum.eu oder Politikforum.net behaupte, dass die meisten Verwaltungsakte in D. völkerrechtlich ein Witz sind, kommt von der dummen Masse ein Aufschrei der Empörung. Aber wenn ich mit Denen fertig bin, sind sie mir dankbar.
Sicher, es ist auch eine Frage des Geldes, ob man sich durchsetzen kann. Aber vorher braucht man das Wissen, um die Möglichkeiten überhaupt einschätzen zu können.
Kaum jemand kann theoretisch nach bundesdeutschen Gesetzen verurteilt werden.
Die Gerichte arbeiten bestenfalls auf Gewohnheitsrecht.
Meinst Du, eine Strafkammer hätte es gewagt, einen Schalck-Golodkowski nach bundesrepublikanischen Gesetzen zu verurteilen?
Der hätte sich krank gelacht und wäre vor den europäischen Gerichtshof oder vor die UNO marschiert.
Eher hätten die Gesetze des Deutschen Reiches gegriffen. Die Gesetze des 3. Reiches wurden nämlich durch die Alliierten aufgehoben. Dafür wurden die SHAEF-Gesetze und SMAD-Befehle erlassen.
Und folgerichtig wurde Schalck-Golodkowski 1994 nach SHAEF-Gesetze verurteilt (MRG53 Militärregierungsgesetz), nicht nach nicht „gültigen“ bundesdeutschen Gesetzen.
Dann gebe ich Dir noch ein paar Tipps, z.B. was ein Alliierten-Söldner-Heer wie die Bundeswehr betrifft, z.B. Sold nach Haager Landkriegsordnung (wie es übrigens auch nach Recht und Gesetz durchgeführt wird).
Zitat von Gast im Beitrag #2Brzüglich DDR und BRD bist Du auf dem Holzweg.
Es war, ist und bleibt ein Besatzerkonstrukt...
Du wirst belogen und betrogen...
Wer sich mit diesen Dingen genauer beschäftigt, kann sich natürlich auch persönliche Vorteile verschaffen. Man denke nur an die Abzockermanier, in der die Städte und Gemeinden die Autofahrer drangsalieren. Selbst der ADAC protestiert.
Mit etwas juristischer Bildung zur BRD GmbH macht es richtig Spaß, die Behörden vorzuführen.
Hier ein Beispiel, wie das Eintreiben des Geldes für eine Geschwindigkeitsübertretung ausging wie das Hornberger Schießen:
So ist es. Eigentlich müsste unsere Partei nichts Wichtigeres auf die Tagesordnung setzen als die Aufklärung der Menschen über das, was uns allen bevorsteht. Die Wahlen sind auch nötig, aber Illusionen davür wecken, ist müßig. Das Kapital hat alle Mittel, auf dem parlamentarischen Wege seine Ziele durchzusetzen. Als die Krise los ging, haben wir ein Buch verbreitet, das alle möglichen Vorsichtsmaßnahmen beschrieb, die nötig sind, um sich gegen eine Inflation zu sichern. Was wurden wir dafür von der eigenen Partei verpöhnt! Die Hälfte der Hinweise jenes Buches ist bereits eingetreten. Das ist aber erst immer noch der Anfang. Nicht fern ist beispielsweise der Tag, da wir kein Auto mehr auf der Straße lassen können u.ä. Wie dicht sind wir denn schon einem Jahr 1933? Wer sagt uns das? Ich meine damit nicht äußerlich dasselbe, was sich Faschismus nannte, oh nein, HEIßEN wird das alles ganz anders. Aber der Inhalt! Die Gewalt, die dem Kapital ermöglicht, das letzte aus uns herauszupressen! Das glaubt der Bürger nicht. Was war denn der wahre Inhalt des Jahres 1933? Vor allem eines: Mit Demokratie ging es nicht mehr, also musste die Diktatur her. So sehe ich das. GB
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