Wen am kommenden Sonntag wählen?

Schön, dass es Die Linke gibt.
Sie hat sich in der Vergangenheit konsequent im Bundestag fast geschlossen gegen jeden Kriegseinsatz gestimmt.

Aber wenn es um die Grundlagen geht, taucht Die Linke ab.


Kein Wort zum Besatzungsrecht

http://dejure.org/gesetze/GG/120.html

"Art. 120

(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten ..."

oder gar

Art. 146

"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Volksabstimmung scheint Die Linke genau so zu fürchten wie die anderen Einheitsparteien.

Ist wohl so eine Sache mit der Demokratie...

Da wird von "Rechtspopulismus der AFD" gefaselt...

Einfach mal eine Rede anhören:

https://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=6P-F-16ft5Q#t=4


LG
Isländer

Wie gut wir uns doch noch kennen!!!

Steige doch mal in das 'Forum "Politik sind wir" in mein Beitrag "guenthie". 55 Seiten.

Erst mal für Dich:

https://www.youtube.com/watch?v=oiI9G3dVjI4

Spiel das mal ab.

Was "Wir sind Politik" betrifft, schick mir mal den Link, wegens Zeitersparnis.

In diesem Forum muss man sich erst anmelden und dann bis zum Sankt Nimmerleins Tag durchklicken.

Bald hab ich auch nicht mehr die Zeit...

Ganz lieb
Isländer

Du musst auf "Reliegionen" gehen und dann ziemlich oben auf guenthie, schon 56. erste Seite sogae mit '"Günte Brock"

Oh danke, hab's gefunden.
Werd mich durchwurschteln.

LG
Isländer

Isländer schrieb:
... Aber wenn es um die Grundlagen geht, taucht Die Linke ab.
Kein Wort zum Besatzungsrecht
http://dejure.org/gesetze/GG/120.html
"Art. 120
(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten ..."
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Sollte DIE LINKE etwa im Bundestag dafür plädieren, diesen Artikel zu streichen?

Bist Du Dir im Klaren, was das für Kommunen und Bundesländer - insbesondere im Osten Deutschlands bedeuten würde?

Huch, da wurde unbeabsichtigt zu früh gespeichert.
Fortsetzung zu #6
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"Besatzungskosten und die sonstigen(!) inneren und äußeren Kriegsfolgelasten" fallen nämlich auch noch nach Ende des Krieges und der Besatzung an!
z.B. in der ehemaligen SBZ, zwischenzeitlich DDR, danach der Bundesrepublik Deutschland sind noch viele Flächen, die von der ruhmreichen
"Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland" (GSSD), dann bis 1994 "Westgruppe der Truppen" (WGT) Russlands
mit Schadsoffen und noch scharfer Munition verseucht worden sind, und die noch geräumt, dekontamininiert und wieder verwendbar gemacht werden müssen.
Wenn der "Bund" nicht Kosten dafür übernehmen würde, bliebe alles an den Ländern hängen!

Der Krieg ist zwar lange zu Ende, aber Kriegsfolgelasten gibt es immer noch!

Wir sollten auch bei solchen Themen - oder GERADE bei ihnen - etwas Nachdenken, bevor wir uns von "den Rechten" vor ihren Karren spannen lassen mit ihren dauernden Versuchen "Deutschland ist immer noch besetzt", "der Krieg ist noch nicht beendet, nicht Deutschland hat kapituliert, nur die Wehrmacht", "das Deutsche Reich beteht weiter in den Grenzen von 1937" und was die noch so alles vorbringen und zum "Beweis" gerade GG Art. 120 anführen!

Meine Empfehlung: Erst nachdenken, dann schreiben!

Ein Preuße