Landgericht Schwerin stoppt Zwangsfusion bei der Linkspartei

Zur Entscheidung des Landgerichts Schwerin erklärt die Vorsitzende des Kreisver­bandes Stralsund der Linkspartei, Dr. Marianne Linke:

„Der Landesvorsitzende der Linkspartei Mecklenburg-Vorpommern Stef­fen Bock­hahn wird seinen vorbereiteten Antrag, den Kreisverband Stralsund aufzulösen, dessen politische und rechtliche Existenz aufzuheben sowie die­sen mit dem Kreis­verband Vorpommern-Rügen durch „Zwangsfusion“ zu­sammenzuführen, auf dem Landesparteitag der Linkspartei am 15.09. nicht stellen können. Die Regeln des Rechtsstaates gelten nun einmal für alle Parteien, auch für die Linkspartei Meck­lenburg-Vorpommern und seinen Vor­sitzenden Steffen Bockhahn.“

Das Landgericht Schwerin hat auf Antrag des Kreisvorstandes Stralsund (vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Dr. Peter-Michael Diestel) in einem einstweiligen Verfü­gungsverfah­ren am 14.09.2012 folgenden Be­schluss gefasst:

1. Dem Antragsgegner wird untersagt, den Landesparteitag am 15.09.2012 in der
Stadthalle Ludwigslust über folgende Anträge beschließen zu lassen:

Der Landesparteitag stellt entsprechen § 13 Abs. 2 der Bundessat­zung sowie § 7
Abs. 3 der Landessatzung der Partei „Die Linke“ Mecklenburg-Vorpom­mern fest, dass
der Kreisverband Stralsund nicht den Bedingungen der jewei­ligen Satzung genügt.
Um Sat­zungskonformität herzustellen, wird der Kreis­verband Stralsund daher zum
Ablauf des Folgetages (16.09.2012) mit dem Kreisver­band Vorpom­mern-Rügen
zusammengelegt.

Ebenso wird dem Antragsgegner vorsorglich untersagt, etwaige geänderte Anträge
zur Auflösung des Antragsstellers oder Zu­sammenlegung mit einem anderen
Kreisverband zur Beschluss­fassung zu stellen.

Die Entscheidung gilt bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung der zustän­digen
Schiedsgerichte (§ 16 Abs. 3 PartG).

2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Nun entscheiden also Gerichte über die Tagesordnung unserer Parteitage. Ein herzliches Dankeschön an Marianne Linke und ihre Truppe. Erst wird die bürgerliche Presse gegen die eigene Partei mobilisiert und jetzt das. Ich kann verstehen, dass Vorpommern/Rügen mit denen nicht mehr fusionieren wollen.

Dies ist keine offizielle Erklärung des Vorstandes des Kreisverbandes Vorpommern-Rügen, sondern meine persönliche Sicht als Mitglied dieses Vorstandes.

Leider kann ich nicht in aller Ausführlichkeit die Problematik erläutern.


1. Der Kreisverband Vorpommern-Rügen möchte grundsätzlich eine Fusion mit Stralsund.

2. Von Stralsunder Seite wurde im Dezember letzten Jahres per Beschluss des Kreisparteitages Vorbedingungen gestellt, die nicht satzungskonform sind. Auf nachfolgenden Parteitagen wurden in Stralsund weitere Beschlüsse gefasst, die diesen ersten bekräftigen, bis hin zum Beschluss alle Rechtsmittel zur Verhinderung einer Zusammenlegung auszuschöpfen.
(Über den Info-Brief der LAG Innerparteiliche Kommunikation wurden die von Stralsunder Seite aufgestellten Forderungen verteilt.
Siehe E-Mail mit dem Betreff "Richtigstellung" vom 23. August - dort die angehängte Datei "Thesen001.pdf".)
Ich bitte Euch, dies einmal ganz genau durchzulesen und dabei noch genauer die Vorstellungen zu Finanzen und Personal unter die Lupe zu nehmen. Man muss dabei Kenntnisse der Satzungen, der Finanz- und Wahlordnung der Partei im Hinterkopf haben, um zu erkennen, dass es so nicht geht. Außerdem kann man auf der Internetseite des Stralsunder Verbandes die Beschlüsse ihrer Parteitage und Mitgliederversammlungen einsehen. Diese Beschlüsse wurden teilweise so formuliert, dass es dabei nicht um Punkte geht, die verhandelbar sind, sondern die durchzusetzen(!) sind. Und diese Punkte zu Finanzen und Personal sind teilweise eben nicht satzungskonform und verstoßen gegen die Finanzordnung der Partei.

3. Vertreter des Kreisvorstandes Vorpommern-Rügen hatten die Stralsunder Genossen mehrfach darauf hingewiesen, dass Teile der Stralsunder Beschlüsse und der darin aufgestellten Forderungen nicht satzungskonform sind. Dies wurde von Stralsunder Seite ignoriert.

4. Als uns die Stralsunder "Thesen" in schriftlicher Form erreichten und wir sahen, dass man nach wie vor an diesen Forderungen festhält, hat der Vorstand des Kreisverbandes Vorpommern-Rügen den Beschluss gefasst, die Gespräche mit Stralsund abzubrechen.

5. Der Vorstand des Kreisverbandes Vorpommern-Rügen bedauert diese Entwicklung, aber als verantwortlicher Vorstand können wir nicht über Forderungen verhandeln, die Satzungen und Ordnungen der Partei widersprechen.
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Nun hat sich die Situation im Vorfeld des Parteitags zugespitzt. Das Interview von Marianne Linke in der Jungen Welt brauche ich wohl nicht groß zu kommentieren. Eine derartige Verdrehung von Tatsachen hat nicht nur mich empört. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung bildet jetzt den Abschluss einer tragischen Entwicklung, die unseren Landesverband in eine Situation führt, deren Konsequenzen noch nicht absehbar sind.

Auf dem Landesparteitag am 15.09.12 wurden viele "juristische" Interpretationen der Problematik dargestellt. Ich hätte mich daran auch beteiligen können, habe es aber nicht gemacht, weil zu erkennen war, dass es dann auch nur eine weitere Interpretation der Satzungsbestimmungen gewesen wäre und die Delegierten davon schon genug genervt waren.
Dennoch halte ich es für notwendig, sich in Ruhe damit zu befassen, weil von Seite des Stralsunder Vorstandes hier eine Argumentationslinie vertreten wird, die zwar kompetent erscheint, es nach meiner Ansicht aber ganz und gar nicht ist. (Da dreht man sich die Dinge willkürlich so hin, wie sie einem passen.)

Ich hoffe, wir finden eine Klärung des "juristischen Problems" durch eine "höhere Instanz", damit endlich Rechtsfrieden und -sicherheit hergestellt werden kann.



Mit besten Grüßen

Sven_H

Vorstandsmitglied des Kreisverbandes Vorpommern-Rügen

Es ist zu begrüßen, dass sich hier ein Vertreter des Kreisverbandes äußert, mit dem der KV Stralsund fusionieren soll, aber nicht will. Noch besser wäre es, wenn hier Vorstellungen benannt würden, wie die strittigen Probleme gelöst werden könnten, oder sind die Bedingungen des KV Vorpommern-Rügen auch solche, die "nicht verhandelbar, sondern durchzusetzen" sind?.
Sven H. sagt, dass in dem JW-Interview Tatsachen verdreht wurden, es wäre interessant zu wissen, welche das sind.
In Zusammenhang mit der geforderten Fusion werden auch von anderer Seite (nicht von Sven H.)falsche Vorwürfe erhoben. Steffen Bockhahn bezichtigte heute mittag in einem Radio-MV-Interview Marianne Linke der Lüge, sie hätte in dem JW-Interview behauptet, der Landesverband sei zahlungsunfähig, was nicht zutreffe. Wie man nachlesen kann, wurde im Interview das aber nicht so gesagt, sondern der Landesverband stehe "kurz vor der Zahlungsunfähigkeit".

Das Ganze erscheint mir als einer der nun schon typischen innerparteilichen Machtkämpfe, mit denen die Partei vom Kampf um die politischen Ziele abgelenkt werden soll. Als Mann der Basis dräne ich auf die Erfüllung unseres Parteiprogramms und nicht auf den Karriereaufstieg des Genossen Bartsch.

Der Landesverband ist in der Tat nicht zahlungsunfähig. Aber wenn Kreisverbände Gerichtsprozesse anstrengen, anstatt die Schiedskommission anzurufen, dann wird es sehr teuer. Dann ist die Kasse bald leer und wir können im Bundestagswahlkampf mit selbstgebastelten Schildern am Straßenrand stehen.

Und wenn nun Dein Ausspruch folgendermaßen heißen müsste:
"wenn ein Kreisvorstand gezwungen ist,..." Was sann?

So wird von Stralsund tatsächlich argumentiert. Ich bin kein Jurist. Ich kann das nicht beurteilen, sehe aber vor allem die politischen Folgen. Dass der gesamten Partei massiv geschadet wird, das haben die Klagenden doch bewusst in Kauf genommen.

Es ist schade das wir wieder so ein Bild in der Öffentlichkeit ab geben mussten. Wir müssen es wirklich noch lernen: die Kunst des Zuhörens zu ermächtigen. Lasst Uns ein Mediator oder Schlichter, der von beiden Seiten akzeptiert wird ein setzen. Ansonsten wird eine Seite verlieren,das will ich nicht (stehe mit der Meinung nicht alleine da) Die Aufgabe der Linken ist es jeden Tag den Kapitalismus neu zu entlarven. (von Bübro) Carsten Penzlin was Du hier im Forum betreibst ist übelstes nachtreten, keinem ist damit geholfen. Das das auch noch gerade von Dir kommt als Mitglied des Landesauschuss verstehe ich nicht? Der Landesauschuss wollte doch auch das der S2 nicht auf die Tagesordnung kommt. Gruss:LIAZ!!

Dass die Stralsunder so argumentiert haben, habe ich gar nicht gewusst. Danke für die Info.
Und da weichst du jetzt aber aus. Herr Gott, schuld ist immer, wer mit dem Tratsch anfängt.
Bartsch soll hoch, also die Marianne runter.
Bin gespannt, ob die Hanseaten sich vom Schweriner Herzog untergriegen lassen.

Übelstes Nachtreten? Noch haben wir Meinungsfreiheit. Du verstehst nicht, dass ich als Mitglied des Landesausschusses für S2 stimmte? Verstehst Du denn, warum Du als Mitglied des Landesvorstandes gegen den Antrag des Landesvorstandes gestimmt hast? Glashaus!!! Ich habe im LA dagegen gestimmt, S2 abzusetzen. Warum soll ich dann nicht zustimmen, wenn er trotzdem auf der Tagesordnung ist?
Übrigens ist das Forum auch dazu da, die Arbeit des Landesvorstandes (nicht nur des Landesvorsitzenden!) kritisch zu begleiten. Nach dem Parteitag sehe ich den Landesvorstand gescheitert. Er sollte Neuwahlen ermöglichen, nachdem er die Sache mit Stralsund verpatzt und die Partei in diese fatale Situation gebracht hat. Warum konnte man die Delegierten nicht überzeugen, obwohl Marianne Linke eine Steilvorlage geliefert hatte, die fast alle Delegierten empörte? Warum haben eigentlich Anhänger von Marianne Linke die Diskussion dominiert, warum hat Steffen so wenig Rückhalt aus dem Landesvorstand bekommen, obwohl es dort eine klare Mehrheit für den Antrag S2 gab? Für den scharfen Ton von Steffen hätte es eines vermittelnden Ausgleichs gebraucht. Im LV ist offensichtlich niemand mehr, der dazu in der Lage wäre. Auch deshalb brauchen wir Neuwahlen!
Ralf, Du als Mitglied des LV, siehst Du Grund für Selbstkritik? Warum forderst Du einen Mediator? Ist der Landesvorstand mit seinen ureigenen Aufgaben überfordert? Was sind deiner Meinung nach die Konsequenzen, die der LV daraus zu ziehen hätte? Brauchen wir nicht einen Landesvorsitzenden, der sich voll und ganz auf seine Funktion konzentrieren kann? Auf solche Fragen erwarte ich Antworten von meinem Vertreter im LV.
Nach der Lektüre der aktuellen Sofortinfo von der letzten LV-Sitzung frage ich mich: Viele Genossen an der Basis sind empört über den Brief der ostdeutschen Landes- und Fraktionsvorsitzenden an Katja und Bernd. Auf der LV-Sitzung ist das offensichtlich von niemandem thematisiert worden. Schwach!
Wer sich übrigens auf der Website des Landesverbandes über die Mitglieder des Landesvorstandes informieren will, sieht bei vielen nur: „Informationen folgen in Kürze“. Über ein Jahr nach der Wahl!

Hallo Carsten!
Ich glaube, dass Du jetzt (fast zum ersten Mal) so richtig voll auf die Sache eingegangen bist. Ich bin gesp0annt, was Ralf dazu sagen wird.

Was aber das Forum betrifft, so muss ich Dir sagen:
Die Besonderheit des Forums besteht ja gerade darin, dass es in ihm kein Tabu gibt.
Jeder Teilnehmer an den Diskussionen mussselbst wissen, was er sschreibt. KUnd jeder User hat das Recht nach Aufklärung über alle Belange der Partei zu fragen und seine Meinung zu äußern.
Wenn ein Vorstand dafor Bauchschmerzen hat, ist er fehl am Pratze. Wenn hier von uns selbst die Sorgen dargelegt werden, so ehrt das die Partei, erfahren die Bürger aber erst über die Außenwelt (egal welcher Art) unsere Probleme, dann, genau dann hat die Partei schlechte Karten. Das ist die Erfahrung als Journalist. Und richtig schlimm ist erst, wenn die Bürger erleben müssen, dass die Querelen mit den parteiinternen Machtkämpfen und Karrierismen zu tun haben. Das wisst Ihr doch aber alle selbst und längst. Was soll ich als einfaches Mitglied der Partei dnken? Ich neige inzwischen zu der Vermutung, dass hinter den Leuten, die immer wieder solche Situationen schaffen, nicht koscher sind.Deutlicher will ich mal noch nicht werden. Nur so viel: ein Inseider hat mir geschrieben, dass alle Parteien unterwandert sind.

1.Hab ich gedacht Du(Carsten) hast gegen den S2 gestimmt, deshalb hab ich geschrieben.2. Du schreibst bezug nehmend auf Marianne Linke: Erst wird die bürgerliche Presse gegen die eigene Partei mobilisiert usw. Andere haben sich auch schon an die so genannte bürgerliche Presse gewandt und der Partei geschadet, die benennst Du nicht Beispiel Dietmar Bartsch gegen Oskar Lafontainne oder jetzt gerade Klaus Lederer (offener Brief der Landes u.Fraktionsvorsitzenden. Da hast Du kein einziges Wort verloren!! Es hegt sich bei mir der Verdacht auf als wenn man Marianne Linke eins reinwürgen will, und es eigentlich gar nicht um den KV-Sralsund geht. Wieso lässt man den KV-Stralsund nicht als eigenständigen Stadtverband bestehen? Kommt mir nicht mit Satzungen die sind von Menschen gemacht und können von Menschen auch wieder geändert werden,dies sagte mir ein Genosse in Göttingen am So 16.9. Die wären froh wenn sie einen so gut arbeitenden Kreisverband hätten der auch noch auf ehrenamtliche Basis arbeitet.3. Ich habe auf der letzten LAVO-Sitzung gegen den S2 gestimmt und auch angezeigt das ich dieses auf dem LPT. auch tun werde. Das die Fronten verhärtet sind ist doch klar das hab ich auf den anderen Lavo_Sitzungen festgestellt, ich habe für Stralsund gestimmt: Habe gesagt Wenn beide KVS nicht mehr fusionieren wollen,denn sollte man sich was anderes einfallen lassen. Zur Wahrheit gehört aber auch wenn Marianne Linke oder Bernd Buxbaum für Stralsund gesprochen haben wurde laut stark rein geqatscht oder manchmal richtig gepöbelt. Die konnten manchmal ihre Sätze nicht zu Ende bringen. Der Kreisverband ist nicht nur Marianne Linke da gehören noch viele andere Genoseninnen da zu die ihren Verband in ihren heutigen Strukturen erhalten wollen. Ich finde es aber gut das sich eine ehemalige prominente Politikerin sich so für ihren KV einsetzt,das ist schon hochachtungsvoll. Klar hat Sie auch Fehler gemacht,aber die macht ja wohl jeder!!4.Das einzige was ich nicht gemacht habe auf der letzten LAVO-Sitzung habe ich nicht den Brief der Landesvorsitzenden an gesprochen,das war ein Fehler von mir,aber wir waren voll gepackt mit Anträgen und Vorbereitungen des LPT.<<<<<<<<<der Sache Neuwahlen sehe ich persönlich gelassen entgegen. Wenn es dann so sein soll dann bitte schön! Gruss:LIAZ

Carsten, ich finde es problematisch, dass du offenbar völlig unreflektiert Steffen Bockhahns Worte wiedergibst (und dann noch ohne Quellenangabe). "Nun entscheiden also Gerichte über die Tagesordnung unserer Parteitage." Der Satz stammt haargenau aus Steffens "Rede aus gegebenem Anlass". Ich will mich hier garnicht darüber aufregen, dass er einfach so mal ne halbe Stunde reden darf /wohl gemerkt: "reden", denn viel GESAGT hat er nicht) und auch nicht über das, was er gesagt hat (darauf einzugehen wären die bytes nicht wert) aber das hier wieder einmal versucht wird, die vermeintliche Schuld an allem dem KV HST zuzuschieben, ist schon ein großes Ding. Mehrere Genoss_Innen haben auf dem LPT vergangenes Wochenende eindrucksvoll bewiesen, dass

a) in dieser Situation eine Einstweilie Verfügung die einzige Möglichkeit war, sich gegen die - wie ja selbst Kay Kröger schließlich indirekt zugeben musste - illegale Liqudierung zu wehren (der ursporüngliche Rechtszustand wäre nach einer Fusion nicht mher herrstellbar etc.). Wochenlang haben Genoss_Innen in HST versucht eine Lösung zu finden und sie wurden jedes Mal abgewatscht!

b) Auch Steffen hat sich in der Presse zu diesem Thema mehrmals geäußert. Carsten, wieso beschwerst du dich nicht über ihn? ;)

c) Auch ohne die Verfügung gab es keine Mehrheit für die "Fusion". So oder so, ist das Machtspiel vorerst entschieden.

d) Marianne hat nicht gesagt, dass der LV zahlungsunfähig ist, sie hat gesagt dass er es in nächster Zeit sein wird. Und jede_r der sich mit dem Landesausschuss befasst, weiß, das das zutrifft. Ihr könnt ja lamentieren ohne Ende, aber in ein bis zwei Jahren stehen wir dann bei null. MV hat BUNDESWEIT die höchsten Ausgaben für Personal. Über ein dutzend Leute areiten in Schwerin für "uns". Die partei hat dieses Jahr einen fünfstelligen Minusbetrag. So oder so: solch einen riesigen Verwaltungsapparat können wir uns nicht mehr lange leisten. Damit will ich garnicht die Arbeit der Leute in SN bewerten (ich kenne sich nicht mal alle - so viele sinds) aber wenn der reichste KV im Nordosten die Kaffeekasse schließt und bei den Sitzungen 1,50€ für ne Tasse Kaffee bezahlen muss, dann sollte einen das schon nachdenktlich machen (wie gut, dass ich Wasser trinke).

Das Verhalten einiger "Genoss_Innen" (die Anführungszeichen setze ich bewusst) hat mir aber einmal mehr gezeigt, was ich von diesem LV zu halten habe. Unterm Strich hat Steffen mir und anderen bei ['solid] nur neue Gründe gegeben, ihm bei den anstehenden Bundestagswahlen nicht zu unterstützen.

Hallo Carsten, ich finde Deine Bemerkungen von gestern sehr interessant. Ja, es würde dem Landesverband MV der LINKEN sehr gut tun, hätte er einen Landesvorstand, der nicht polarisiert, sondern integriert; einen Landesvorstand, der sich mit abweichenden Meinungen argumentativ auseinandersetzt statt sie nur einfach wegzubügeln; einen Landesvorstand, der Kritiker respektiert und das Gespräch mit ihnen sucht statt sie mit plakativen Vorwürfen abzuwimmeln; einen Landesvorstand, der sich auch für die interne Situation im Landesverband verantwortlich fühlt, sie kritisch und objektiv analysiert und einen breiten Meinungsaustausch darüber anstößt, was zur Weiterentwicklung des Landesverbandes getan werden kann. Aber ich befürchte, unser Landesverband hat nicht mehr die Kraft, sich einen solchen Landesvorstand zu wählen.